Mittwoch, 15. Februar 2017

Flynns Rücktritt hat Nachhall für US-Regierung

Die Affäre um den zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn hält das Weiße Haus weiter in Atem. Die Demokraten im Kongress fordern nun eine parlamentarische Untersuchung der Geschehnisse und eine Antwort auf die Frage: Wann, wusste Donald Trump was?

Der Fall rund um Michael Flynn bringt die amerikanische Regierung ins Wanken.
Der Fall rund um Michael Flynn bringt die amerikanische Regierung ins Wanken. - Foto: © APA/AFP

Derweil macht die Ethikkommission Druck auf die Regierung, weil Präsidentenberaterin Kellyanne Conway unverblümt Werbung für die Produkte von Trumps Tochter Ivanka gemacht hat. Es bestehe der starke Verdacht, dass Conway damit gegen geltendes Recht verstoßen habe. Das Weiße Haus müsse den Fall genauer untersuchen und gegebenenfalls entsprechende Sanktionen einleiten.

Widerstand bei Ernennung des Arbeitsministers

Am Donnerstag bereits droht Trump neues Ungemach. Mindestens sechs republikanische Senatoren drohen, seinen umstrittenen Kandidaten für den Posten des Arbeitsministers, Andrew Puzder, nicht mitzutragen.

Sollte Puzder im Senat scheitern, wäre das erst der dritte Ministervorschlag nach dem Zweiten Weltkrieg und erst der zehnte in der US-Geschichte, der von dem Gremium nicht akzeptiert wird.

Trump wusste seit 2 Wochen von Kontakten mit Russland

Im Fall Flynn war Trump nach Darstellung seines Sprechers Sean Spicer mehr als zwei Wochen darüber informiert, dass der Ex-General noch zu Zeiten der Regierung von Präsident Barack Obama mit Russlands Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen hatte.

Trump habe dies rechtlich untersuchen lassen, sagte sein Sprecher Sean Spicer. Das Weiße Haus habe den Vorgang aber nicht als rechtliches Problem bewertet, Trump werte ihn als eine Frage des Vertrauens.

Man habe den Vorgang über Wochen täglich untersucht und bewertet, sagte Spicer am Dienstag. Das Vertrauen zu Flynn habe bis zu einem Punkt abgenommen, an dem Trump einen Wechsel habe vollziehen müssen.

„Der Präsident muss absolutes Vertrauen in diese Person haben“, sagte Trump. Der Präsident sei sehr betroffen gewesen, dass Vizepräsident Mike Pence in die Irre geführt worden sei, sagte Spicer. Kommissarischer Nachfolger Flynns ist der 72-jährige Keith Kellogg, ein weiterer General im Ruhestand.

Flynns Rücktritt in Moskau nicht gern gesehen

In Moskau bewerteten Politiker den Rücktritt als schlechtes Zeichen für die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen. „Von den Falken in Washington wird die Bereitschaft zum Dialog mit den Russen als Gedankenverbrechen gesehen“, schrieb der Vorsitzende im Außenausschuss des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, auf Facebook.

Flynn hatte Ende Dezember, noch ehe er ein offizielles Amt innehatte, mit Russlands Botschafter Sergei Kisljak telefoniert – ungefähr zu der Zeit, als Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte diese Kontakte. Spicer und Pence erklärten aber, in den Gesprächen sei es nicht um die Sanktionen gegangen.

apa/dpa

stol