Sonntag, 21. Mai 2017

Forderung nach neuen Einbürgerungsregeln

Nach einer erfolgreichen Anti-Rassismus-Demonstration am Samstagnachmittag in Mailand, an der sich laut den Organisatoren 100.000 Personen beteiligten, wächst der Druck aus dem Mitte-Links-Lager auf die Regierung für eine Reform des Einwanderungsgesetzes. Auch neue Einbürgerungsregeln forderten die Teilnehmer an der Mailänder Demonstration.

Foto: © LaPresse

Mitte-links-Parteien, Menschenrechtsorganisationen und katholische Verbände fordern die Verabschiedung eines im Parlament liegenden Gesetzesentwurfes zur Einführung des sogenannten Geburtslandsprinzips.

Kinder von Migranten, die in Italien geboren wurden, sollen automatisch die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, heißt es im Gesetzesentwurf. Weiters: Migrantenkinder, die nicht in Italien geboren wurden, jedoch vor dem zwölften Lebensjahr zugezogen sind, sollen laut dem Plan die Staatsbürgerschaft erhalten, nachdem sie mindestens fünf Jahre lang eine italienische Schule besucht haben.

Italien soll somit bei der Staatsbürgerschaft vom Abstammungsprinzip zum Geburtsortsprinzip und zum sogenannten Kulturrecht übergehen. Kinder von Ausländern, die in Italien geboren wurden, können derzeit erst ab 18 Jahren die italienische Staatsbürgerschaft erhalten.

Die Demonstranten in Mailand forderten auch ein neues Einwanderungsgesetz, aus dem das Vergehen der illegalen Einwanderung gestrichen werden soll. Außerdem sollen legale Einwanderungswege gefördert werden. Migranten sollen auch das Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten.

Initiativen zur Integration der Migranten sollen in Italien ebenfalls stärker gefördert werden, wenn es nach der Kampagne „Niemand ist illegal“ geht. Geführt wird die Initiative von der früheren EU-Menschenrechtskommissarin und Außenministerin Emma Bonino, vom Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala und von Senatspräsident Pietro Grasso. Gegen eine Reform des Einwanderungsgesetzes stemmen sich Parteien des rechten Spektrums.

Laut dem geltenden Einwanderungsgesetz, das auf das Jahr 2002 und die damalige Mitte-Rechts-Regierung von Premier Silvio Berlusconi zurückgeht, ist Ausländern von außerhalb des EU-Raums die Zuwanderung nur noch dann gestattet, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Befristete Aufenthaltsgenehmigungen zur Arbeitssuche wurden abgeschafft. Zudem wurde die temporäre Zuwanderung gegenüber der dauerhaften Zuwanderung bevorzugt.

Sala hatte sich geweigert, der ausländerfeindlichen Lega Nord nachzugeben, die den Stopp der Demonstration aus Solidarität mit drei Sicherheitskräften gefordert hatte, die am Donnerstagabend bei einer Messerattacke im Mailänder Hauptbahnhof verletzt worden waren.

Die beiden Soldaten und ein Polizist wurden von einem 20-jährigen Italo-Tunesier angegriffen. Gegen ihn wird wegen internationalem Terrorismus ermittelt. Sicherheitsvorkehrungen wurden in und rund um den Hauptbahnhof verschärft.

apa

stol