Mittwoch, 15. Februar 2017

Frankreich warnt Russland vor Einmischung in Wahlkampf

Frankreich hat Russland vor einer Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf gewarnt.

Jean-Marc Ayrault
Jean-Marc Ayrault - Foto: © APA/AFP

Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte am Mittwoch in der Nationalversammlung in Paris, die Regierung dulde „keine Einflussnahme auf den Wahlprozess, weder von Russland noch von einem anderen Staat“.

Der Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron wirft Moskau Cyberattacken und das gezielte Streuen von Desinformationen vor.

Ayrault kündigte für die kommende Woche eine Sondersitzung des nationalen Verteidigungsrates an, auf der über einen besseren Schutz gegen Cyberattacken gesprochen werden soll. „Kein ausländischer Staat darf die Wahl der Franzosen beeinflussen“, betonte der Außenminister.

Der Kreml hatte am Dienstag bestritten, Einfluss auf den französischen Wahlkampf zu nehmen. Auch der staatliche Fernsehsender Russia Today (RT) und das Internetportal Sputnik wiesen die Vorwürfe aus dem Macron-Lager zurück, sie verbreiteten Falschinformationen.

Macron tritt für eine EU-freundliche Politik ein und hat ein distanziertes Verhältnis zu Moskau. Nach Umfragen gilt er derzeit als Favorit für die Präsidentschaftswahl im April und Mai. Seine Hauptkonkurrenten sind Front-National-Chefin Marine Le Pen und der bürgerliche Kandidat François Fillon. Beide stehen für eine Annäherung an Russland.

apa/afp

stol