Mittwoch, 04. April 2018

Frankreich will Zahl der Parlamentarier um fast ein Drittel senken

Frankreich will bei einem Umbau seiner demokratischen Institutionen die Zahl der Parlamentarier um 30 Prozent vermindern. Damit soll ein Wahlversprechen des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron eingelöst werden. Es gehe darum, das „politische und parlamentarische Leben grundlegend zu erneuern“, sagte Premierminister Édouard Philippe am Mittwoch in Paris.

Bei der Reduzierung der Parlamentarier handelt es sich um Wahlversprechen von Macron.
Bei der Reduzierung der Parlamentarier handelt es sich um Wahlversprechen von Macron. - Foto: © APA/AFP

Die Reform solle im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Die Nationalversammlung – das ist das Unterhaus des Parlaments – würde nach den Plänen nur noch gut 400 Sitze haben, der Senat als Oberhaus etwa 244 Sitze.

Von den nächsten Parlamentswahlen 2022 an sollen 15 Prozent der Sitze in der Nationalversammlung nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden. Bisher gilt ein reines Mehrheitswahlrecht mit 2 Wahlgängen. Dabei herrscht das Prinzip „Der Sieger bekommt alles“: In jedem Wahlkreis zieht der Kandidat mit den meisten Stimmen in die Nationalversammlung ein, die Stimmen der unterlegenen Kandidaten werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt.

Die Zahl der aufeinanderfolgenden Mandate soll auf 3 begrenzt werden, mit Ausnahmen für Bürgermeister von kleinen Gemeinden. Zu dem Paket gehört auch eine Verfassungsreform – so soll die Besonderheit der zu Frankreich gehörenden Mittelmeerinsel Korsika dort explizit verankert werden. Das hatte Macron politischen Vertretern der Insel bereits zugesichert.

dpa 

stol