Mittwoch, 21. März 2018

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wegen Libyengeld-Affäre verhört

Nach jahrelangen Ermittlungen zu millionenschweren Wahlkampfspenden aus Libyen haben französische Polizisten den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Gewahrsam genommen. Der 63-Jährige wurde in Nanterre bei Paris befragt, bestätigte eine mit der Sache vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Ein Gewahrsam kann in Frankreich bis zu 48 Stunden dauern.

Der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy verließ das Polizeigebäude erst um Mitternacht von Dienstag auf Mittwoch.
Der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy verließ das Polizeigebäude erst um Mitternacht von Dienstag auf Mittwoch. - Foto: © APA/AFP

Es geht um seit langem erhobene Vorwürfe, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 Gelder vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein sollen. Ermittler hörten laut Medien auch den engen Sarkozy-Vertrauten und Ex-Minister Brice Hortefeux an. Hortefeux wurde demnach aber nicht in Gewahrsam genommen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall bereits im April 2013 ein Verfahren eingeleitet. Es sei das erste Mal, dass Sarkozy in dieser Sache angehört werde, berichteten französische Medien. Er sei bei den Ermittlern einbestellt worden, berichtete der Fernsehsender BFMTV. Anwalt Thierry Herzog habe den Ex-Staatschef begleitet.

Sarkozy hatte im bereits vergangenen Präsidentschaftswahlkampf 2016/2017 Anschuldigungen in diesem Zusammenhang mehrfach und vehement zurückgewiesen. Er war von 2007 bis 2012 Präsident gewesen.
Premierminister Édouard Philippe lehnte es in einem Interview ab, das Vorgehen der Justiz zu kommentieren. Er habe mit Sarkozy gelegentlich „schwierige Beziehungen“ gehabt, sagte der aus dem konservativen Lager stammende Philippe BFMTV. Philippe sprach gleichzeitig von einem „gegenseitigen Respekt“.

50 Millionen Euro aus Libyen 

Der Geschäftsmann Ziad Takieddine hatte 2016 in einem Interview dem Nachrichtenportal „Mediapart“ gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit insgesamt 5 Millionen Euro ins französische Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister. Bereits 2012 hatte „Mediapart“ einen Bericht veröffentlicht, wonach das Gaddafi-Regime den Wahlkampf mit etwa 50 Millionen Euro mitfinanziert haben soll.

BFMTV berichtete, mehrere Zeugen hätten bei den Ermittlungen angegeben, dass während des Wahlkampfs 2007 im Hauptquartier der konservativen UMP-Partei Bargeld zirkuliert sei. Offiziell bestätigt wurde dies nicht. Die Partei der bürgerlichen Rechten, die heute Die Republikaner heißt, unterstützt unterdessen Sarkozy. Es gelte der Grundsatz der Unschuldsvermutung.

Sarkozy hatte den damaligen Revolutionsführer al-Gaddafi zu Beginn seiner Amtszeit Ende 2007 zu einem Besuch in Paris empfangen. Im Libyen-Krieg 2011 war Frankreichs Militär dann intensiv an Luftschlägen in dem nordafrikanischen Land beteiligt gewesen.

dpa

stol