Sonntag, 13. November 2016

Frankreichs Premier: Ausnahmezustand wird wohl nochmals verlängert

Frankreichs Premierminister Manuel Valls geht davon aus, dass der nach den Pariser Terroranschlägen vor einem Jahr verhängte Ausnahmezustand nochmals verlängert wird.

Frankreichs Premier Manuel Valls geht davon aus, dass der Ausnahmezustand nach den Pariser Terroranschlägen noch einige Monate in Kraft bleibt. - Archivbild
Frankreichs Premier Manuel Valls geht davon aus, dass der Ausnahmezustand nach den Pariser Terroranschlägen noch einige Monate in Kraft bleibt. - Archivbild - Foto: © LaPresse

Er werde sicherlich noch einige Monate länger in Kraft bleiben, sagte Valls in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des britischen Rundfunks BBC.

„Es ist zu diesem Zeitpunkt schwierig, den Ausnahmezustand zu beenden, vor allem weil wir in wenigen Wochen einen Präsidentschaftswahlkampf beginnen werden, wo es öffentliche Kundgebungen geben wird“, so der Regierungschef. „Wir müssen auch unsere Demokratie beschützen.“

Der Ausnahmezustand war mehrfach verlängert worden und gilt derzeit bis Ende Januar 2017. Er gibt den Behörden teils umstrittene Sonderrechte. So können Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss angeordnet werden, der Innenminister kann auch Menschen unter Hausarrest stellen.

dpa

stol