Mittwoch, 21. Februar 2018

Frankreichs Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor

Frankreichs Regierung hat ein umstrittenes neues Asyl- und Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das eine Reihe von Regeln verschärft. Innenminister Gérard Collomb stellte am Mittwoch im Kabinett den Gesetzentwurf vor, der unter anderem dazu beitragen soll, Asylanträge schneller zu bearbeiten und abgelehnte Bewerber konsequenter abzuschieben.

Innenminister Gérard Collomb (links) stellte am Mittwoch im Kabinett den Gesetzentwurf vor.
Innenminister Gérard Collomb (links) stellte am Mittwoch im Kabinett den Gesetzentwurf vor. - Foto: © APA/AFP

Er verteidigte das Vorhaben gegen Kritik von Asylrechtsorganisationen: Frankreich nähere sich damit den Regeln an, die in den europäischen Nachbarländern angewandt würden.

Über Asylanträge soll in Frankreich künftig innerhalb von 6 Monaten entschieden werden. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll deutlich verlängert werden.

Collomb begründete das Vorhaben auch damit, dass die Zahl der Asylanträge in Frankreich im vergangenen Jahr weiter anstieg, obwohl sie in Europa insgesamt rückläufig war.

dpa

stol