Dienstag, 19. Juli 2016

Französischer Senat lehnt Arbeitsrechtsreform ohne Debatte ab

In Frankreich steht die umstrittene Arbeitsrechtsreform kurz vor der Verabschiedung. Der Senat in Paris stimmte zwar am Dienstag gegen die Vorlage; die Regierung will das Gesetz am Mittwoch jedoch notfalls erneut mittels einer Sonderregel der Verfassung durch die Nationalversammlung drücken.

In Frankreich hatte es starke Proteste gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich gegeben.
In Frankreich hatte es starke Proteste gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich gegeben. - Foto: © APA/AFP

Der Text wäre dann voraussichtlich am Donnerstag endgültig angenommen. Der von Konservativen beherrschte Senat verwarf das Gesetz wie erwartet ohne jede Debatte. Er kritisierte, seine Einwände seien weder von der sozialistischen Regierung noch von der Nationalversammlung gehört worden.

Gesetz kann auch ohne parlamentarische Debatte in Kraft treten

Im Parlament steht am Mittwoch die dritte und letzte Lesung an. Die Regierung kündigte jedoch am Dienstag an, erneut vom Verfassungs-Paragrafen 49-3 Gebrauch zu machen, sollte dies nötig werden. Danach könnte das Gesetz auch ohne jede Befassung der Nationalversammlung besiegelt werden.

Voraussetzung ist, dass die Opposition nicht innerhalb von 24 Stunden einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellt. Zuletzt fand sich dafür unter den Abgeordneten keine ausreichende Mehrheit.

Gewerkschaften hatten massiv gegen die Reform protestiert

Die Arbeitsrechtsreform sieht unter anderem vor, die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz zu lockern. Die Regierung hatte sie nach massiven Protesten der Gewerkschaften mehrfach abgeschwächt.

apa/afp

stol