Samstag, 16. Januar 2016

Frostige Beziehungen zwischen Rom und Brüssel

Die Beziehungen zwischen Rom und der EU-Kommission sind frostig. Vor allem die Forderung der Regierung von Premier Matteo Renzi nach mehr Flexibilität im Budget, sowie die Flüchtlingsproblematik sorgen für Spannungen, gab EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker zu.

Das liebe Geld und die Flüchtlingsproblematik belasten derzeit die Beziehungen zwischen Italien und der EU schwer.
Das liebe Geld und die Flüchtlingsproblematik belasten derzeit die Beziehungen zwischen Italien und der EU schwer. - Foto: © APA/ANSA

„Ich werde wahrscheinlich Ende Februar nach Italien reisen, weil das Klima zwischen Rom und der EU-Kommission nicht das beste ist“, meinte Juncker. Er begreife nicht, warum Renzi bei jeder Gelegenheit die EU-Kommission kritisiere.

„Wir haben Flexibilität in der Bilanzpolitik eingeführt, von der Italien voll profitiert“, sagte Juncker nach Angaben italienischer Zeitungen vom Samstag. Der Luxemburger erklärte, es sei sein Verdienst, dass europaweit mehr Flexibilität beim Defizit zugelassen werde, auch wenn Renzi behauptet, dass dies ihm zu verdanken sei.

Renzi: "Wer denkt, wir lassen uns von Brüssel frensteuern, täuscht sich"

Prompt kam Renzis Reaktion. „Italien verdient Respekt. Ich habe die Ehre, ein großes Land zu führen, das Europa eine Menge Geld gibt. Wir fordern, dass es gut ausgegeben wird. Wenn jemand denkt, dass wir von Brüssel fernbedient werden, täuscht er sich. Die EU hat die Flexibilität eingeführt, nachdem wir stark darauf gedrängt haben“, so Renzi.

Laut Brüssel geht Premier Renzi mit seiner Forderung nach mehr Flexibilität im Budget wegen der hohen Kosten durch die massive Flüchtlingswelle in diesem Jahr zu weit. Auf 3,3 Milliarden Euro bezifferte die Regierung bisher die Ausgaben für die Versorgung der Migranten. Diese hätten sich 2014 gegenüber dem Zeitraum 2011-2013 verdoppelt und im Jahr 2015 verdreifacht.

Italien hatte ferner beim EU-Finanzministerrat in Brüssel seine Einwände bei der Mittelaufteilung der 3 Mrd. Euro für die Türkei zur Reduzierung der Flüchtlingsströme nicht aufgehoben. Von den 3 Mrd. Euro kommt eine Mrd. aus dem EU-Budget, der Rest soll von den 28 Staaten aufgebracht werden.

Mogherini versucht zu schlichten

Die Regierung Renzi hatte zuletzt erklärt, alles sollte aus EU-Mitteln kommen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beschwichtigt. „Es ist dumm, Streit in Europa zu schüren. Die Europäer müssen den Zusammenhalt in den vielen Krisen bewahren, mit denen sie konfrontiert sind. Italien braucht die EU, so wie die EU Italien braucht“, so Mogherini.

apa

stol