Mittwoch, 03. Oktober 2018

Fünf-Sterne-Bewegung hält an Mindestsicherung fest

Trotz des Streites um Italiens Defizit- und Haushaltspläne hält die in Rom regierende Fünf-Sterne-Bewegung an ihren Plänen zur Einführung einer Mindestsicherung für 6,5 Millionen Arme fest. Dabei handelt es sich um die umstrittenste unter den Reformen der Regierungskoalition in Rom. Die Mindestsicherung werde 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten, was den Finanzrahmen nicht sprengen werde.

Di Maio will den Finanzrahmen nicht sprengen. - Foto: APA (AFP)
Di Maio will den Finanzrahmen nicht sprengen. - Foto: APA (AFP)

Das sagte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio nach einem Gipfeltreffen der Regierung zum Haushaltsentwurf am Dienstagabend in Rom. „Wir wollen Italiens Finanzrahmen nicht sprengen. Sobald wir Brüssel unseren Plan vorstellen werden, werden die Risikoaufschläge sinken und die Finanzmärkte werden sich beruhigen”, sagte Di Maio, der auch Vizepremier ist. Zur Finanzierung der im Haushaltsgesetz enthaltenen Maßnahmen werde die Regierung Ausgaben in mehreren Bereichen kürzen.

Verringerung der Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt

Italiens Budgetplan sieht laut Di Maio auch eine Verringerung der Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) vor. Die Verringerung der Schulden-BIP-Quote soll über eine Zeit von 3 Jahren beschleunigt werden. Die Regierung bekräftigte zudem ihr Defizitziel für 2019: Mit 2,4 Prozent des BIP soll es in den kommenden 3 Jahren das Dreifache des bisher angepeilten Ziels betragen.

Damit war das hoch verschuldete Land auf Konfrontationskurs zu den Euro-Partnern gegangen und hatte für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt. Nach den Maastricht-Kriterien sind höchstens 3 Prozent erlaubt.

apa

stol