Montag, 27. März 2017

Gar keine Flüchtlinge: Österreich will raus aus EU-Programm

Nach den koalitionären Querelen um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien gibt es nun die Bestrebung, in Österreich überhaupt keine Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm der EU zu übernehmen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sieht das anders.

Hans Peter Doskozil hat Zustimmung von Wolfgang Sobotka erhalten.
Hans Peter Doskozil hat Zustimmung von Wolfgang Sobotka erhalten. - Foto: © APA

Ein entsprechender Vorschlag von Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) fand am Montag die Zustimmung von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Ein Beschluss könnte schon am Dienstag erfolgen.

Österreich „eines der am stärksten belasteten Länder“

Österreich habe seinen Beitrag bereits „übererfüllt“, so die Begründung Doskozils für seinen Vorstoß. Er verwies auf die EU-Vergleichszahlen, hier würde Österreich in den vergangenen zwei Jahren eine deutlich höhere Anzahl an Asylanträgen aufweisen als Italien, nämlich 4.587 pro einer Million Einwohner. In Italien waren es im gleichen Zeitraum pro Million nur 1.998 Anträge.

Österreich soll sich aus dem (ohnehin im September 2017 auslaufenden) Programm „herausnehmen“, denn es sei „eines der am stärksten belastenden Länder“, sagte der Minister. „Und weil ich der Meinung bin, dass Österreich einen ausreichend humanitären Beitrag geleistet hat.“ Dazu wünscht er sich einen Ministerratsbeschluss schon am Dienstag, um hier eine gemeinsame Regierungslinie festzuschreiben.

Platter: „Wichtig, am Brenner kein Chaos zu bekommen“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat die Regierung aufgefordert, in der Flüchtlingsfrage „mit einer Stimme zu sprechen“. Das „Hin und Her, das Gezerre, kann die Bevölkerung nicht mehr mit ansehen“. Er rate hier, „rasch zu einem Konsens zu finden“.

Aus Tiroler Sicht „versteht niemand“, wenn es um 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Italien gehe. „Wir sind tagtäglich mit illegaler Migration von beinahe so viel jeden Tag konfrontiert. Deshalb kann diese Debatte eigentlich niemand verstehen“. Ihm sei es wesentlicher, „am Brenner kein Chaos zu bekommen“.

Angesprochen auf allfällige Neuwahlen hielt sich Platter zurück. „Ich beteilige mit nicht am Neuwahlgeplänkel“.

apa

stol