Mittwoch, 14. Februar 2018

Gegner fordern Netanyahus Rücktritt

Israelische Oppositionspolitiker haben den Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zum Rücktritt aufgerufen, nachdem die Polizei seine Anklage wegen Korruption empfohlen hat. Die Empfehlungen „werfen einen dunklen Schatten auf den Regierungschef”, sagte Ilan Gilon von der linksliberalen Meretz-Partei.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu ist angeschlagen Foto: APA (AFP)
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu ist angeschlagen Foto: APA (AFP)

”Deshalb muss er zurücktreten oder sein Amt zumindest ruhen lassen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen”, so Gilon. Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Avi Gabai, sagte: „Die Ära Netanyahu geht zu Ende.”

Nach gut einjährigen Ermittlungen hatte Israels Polizei am Dienstagabend eine Anklage wegen Korruption gegen Netanyahu empfohlen. Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, teilte ein Sprecher mit. Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss die Staatsanwaltschaft fällen. Netanyahu wies die Vorwürfe als „absurd” zurück. Er hoffe auf einen Sieg auch bei den nächsten Wahlen.

Heather Nauert, Sprecherin des US-Außenministeriums, sagte auf eine Reporterfrage zu der Empfehlung zur Anklage Netanyahus: „Das Einzige, was ich dazu zu sagen habe, ist, dass die Vereinigten Staaten nicht nur mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, sondern auch mit der Regierung Israels eine sehr starke Beziehung haben. Uns ist das natürlich bekannt, aber wir betrachten dies als eine interne israelische Angelegenheit.”

apa/dpa

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stol