Mittwoch, 07. Dezember 2016

Geht Renzi heute schon?

Es fehlt nur noch der Haushalt, dann ist für Regierungschef Renzi Schluss. Der Senat kommt am Mittwoch zur abschließenden Beratung zusammen.

Seine Zukunft ist ungewiss: Premier Matteo Renzi will von seinem Posten zurücktreten. Heute schon?
Seine Zukunft ist ungewiss: Premier Matteo Renzi will von seinem Posten zurücktreten. Heute schon? - Foto: © LaPresse

In Italien rückt der Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi immer näher. Am Mittwochmittag kommt der Senat in Rom zu abschließenden Haushaltsberatungen zusammen. Die Verabschiedung des Haushalts ist Voraussetzung dafür, dass Ministerpräsident Matteo Renzi wie angekündigt sein Amt niederlegen kann. Staatspräsident Sergio Mattarella sagte für Mittwoch geplante Termine in Mailand ab.

Mattarella hatte Renzi am Montagabend gebeten, so lange im Amt zu bleiben, bis der Etat für 2017 verabschiedet ist. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Entwurf schon am 28. November zugestimmt. Der Senat setzte kurzfristig eine Sitzung für den Mittwoch an.

Umfrage: Rechnen Sie mit Renzis Rückkehr?

Externen Inhalt öffnen

Neubestellung oder Neuwahlen?

Als Favorit für die Nachfolge Renzis gilt Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Auch die Namen von Senatspräsident Pietro Grasso und Verkehrsminister Graziano Delrio werden gehandelt.

Möglicherweise gibt es aber auch vorgezogene Parlamentswahlen. Innenminister Angelino Alfano schloss am Dienstagmorgen nicht aus, dass bereits im Februar neu gewählt werden könnte.

Allerdings wird das Verfassungsgericht erst am 24. Januar über das Wahlgesetz befinden. Es geht das genannte „Italicum“, das nur für das Abgeordnetenhaus gilt. Nach der gescheiterten Verfassungsreform wäre der Senat nicht mehr direkt gewählt worden. Die italienische Ausgabe der „Huffington Post“ meldete, für Mattarella sei es unvorstellbar, dass beide Kammern nach unterschiedlichen Gesetzen gewählt würden.

dpa

stol