Mittwoch, 02. November 2016

Gemeinden werden künftig mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet

SVP-Bozen Stadt und Land: Bezirksausschusssitzung mit Landesrat Arnold Schuler

vl. Schiefer, Perathoner, Schuler, Wiedmer
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vl. Schiefer, Perathoner, Schuler, Wiedmer

Anlässlich der Neuorganisation der Gemeinden berief Bezirksobmann Christoph Perathoner gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Bürgermeisterin Angelika Wiedmer den Bezirksausschuss Bozen Stadt und Land zu einer Sitzung ein. Als Gastredner geladen war Landesrat Arnold Schuler, der den unzähligen Fragen der SVP-Funktionäre und Gemeindeverwalter Rede und Antwort stand und Anregungen für Maßnahmen, die die Gemeinden und die Landwirtschaft betreffend, mitnahm.

Schuler eröffnete die Sitzung mit seinen Ausführungen zu den Gemeinden und die damit in Zusammenhang stehende Neuordnung der Gebietskörperschaften. Mit zunehmender Komplexität der Aufgabenanforderung und der Übertragung neuer Kompetenzen an die Gemeinden, um diese auch zukünftig bestmöglich bewältigen zu können, müssen Dienste zusammenlegt werden. „Eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit ist dringende Voraussetzung, neue kommunale Kompetenzbereiche und bisher aufgebaute Qualitätsstandards auch weiterhin gewährleisten zu können“, so Landesrat Schuler. Versichert wurde den Anwesenden, obgleich eine Fusionierung zur Effizienzsteigerung und Kostenersparnis beitragen würde, dass eine solche in absehbarer Zeit, aufgrund politischer Motive, nicht erfolgen wird. „Derzeit angedacht ist eine Zusammenarbeit hauptsächlich in den Bereichen Buchhaltung und Bauamt sowie unter den  Gemeindesekretären“, äußerte Schuler weiter.

Weiters kam die Gemeindefinanzierung zur Sprache: Die Finanzkraft der Gemeinden soll im Sinne der laufenden Zuweisungen stärkere Berücksichtigung finden.

Der über Jahre garantierte Investitionsbeitrag bedeutet ein Mehr an Entscheidungskompetenz und bringt zugleich auch ein Mehr an Eigenverantwortung mit sich. Die Gemeinden sind angehalten eine längerfristige Planung für Investitionen vorzunehmen.

Durch die Implementierung des Rotationsfonds ist die Verschuldung der Gemeinden nicht nur stark zurückgegangen, sondern sorgt zudem längerfristig für höhere Stabilität der finanziellen Situation.

Im Punkto Gemeindefinanzierung merkte Bürgermeisterin Wiedmer kritisch an: „Die Gemeinden sind zwar angehalten den Schuldenstand zu minimieren, dennoch war die Entscheidung einigen Gemeinden mit den Haushaltsüberschüssen die Schulden tilgen zu lassen insofern ein Fehler, da diese finanziellen Mittel nicht wieder zur Belebung der Wirtschaft in den Kreislauf rückfließen“.

In einem zweiten Moment ergriff Landesrat Schuler die Gelegenheit die Aufmerksamkeit der Anwesenden auf den landwirtschaftlichen Bereich zu lenken. Verglichen mit den angrenzenden Nachbarregionen kann die Südtiroler Landwirtschaft nicht nur eine hohe Qualität der landwirtschaftlichen Produkte wie Wein und Obst, sondern auch gute Milchpreise verbuchen.

Ein reger Austausch und Kommunikation zwischen der Provinz Südtirol und der Europäischen Union ist gegeben, wodurch Interessen wie das Genossenschaftswesen auf höchster Ebene starke Berücksichtigung findet und im Wirtschaftsmarkt positioniert ist. Bezirksobmann Perathoner begrüßt besonders die erweiterte Bedeutungszumessung von Forschung und Entwicklung sowie die Forcierung der Ausbildungsmaßnahmen seitens der europäischen Ebene. „Landwirtschaft ist ein wesentlicher Pfeiler auf dem die Wirtschaft Südtirols beruht und daher auch zwingend zu unterstützen. Um Standards nicht nur zu erhalten sondern auszubauen, sind wir auf stetige Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, denen eine spezifische Forschung vorausgeht, angewiesen“.

Ebenso sollen die Förderungen für die Bewirtschaftung der Berglandschaft in den kommenden Jahren im Zuge von Aktionsplänen aufgestockt und in Form von Betriebsprämien und Steuererleichterungen vergütet werden. Mithilfe dieser Maßnahmen wird beabsichtig infrastrukturelle Rückstande abzubauen. Berücksichtig finden dabei Erschwernispunkte in der Bewirtschaftung, was vorwiegend den ‚echten‘ Bergbauernbetrieben mit Höfen auf über tausend Metern Höhe zu Gute kommt.

Schuler erklärte außerdem, dass die Verzögerungen bei den Auszahlung, wie dies im vergangenen Jahren der Fall war, nunmehr beseitigt wurden.

SVP, Bozen

stol