Sonntag, 20. März 2016

"Gemeinderat Lana schert aus"

LANA - Bei der vergangenen Ratssitzung wurden zwei brisante Themen diskutiert: Die Amtsentschädigungen der Gemeindereferenten und die Brennergrenze. Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich "enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der SVP."

Gemeinderat Peter Gruber
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Gemeinderat Peter Gruber

Mit dem Beginn der laufenden Amtsperiode hat ein neues Gesetz gegriffen, welches die Anzahl der Gemeindereferenten von 6 auf 5 reduzieren sollte, um Steuergelder zu sparen. Diese Reduzierung konnte jedoch umgangen werden, indem sich die 6 Gemeindereferenten das Gehalt von 5 teilen. Dies war allen Referenten beim Antritt ihres Dienstes bewusst.

Nun rudert man aber wieder zurück. Ein neues Regionalgesetz erlaubt es nun wieder, allen 6 Referenten die volle Amtsentschädigung zu bezahlen. Die Entscheidung über die Aufstockung der Gehälter liegt jedoch bei den jeweiligen Gemeinden selbst.

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde diese Aufstockung stark diskutiert. "Auf die Frage, ob den Referenten die derzeitige Amtsentschädigung für ihre erbrachte Leistung zu wenig sei, konnte leider keine konkrete Antwort gegeben werden", kritisiert Peter Gruber, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit.

Letztlich wurde die Anhebung der Gehälter mit 3 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen und 19 Ja-Stimmen angenommen. „Gerade in Sparzeiten ist die Erhöhung der Amtsentschädigungen für Politiker das falsche Signal an die Bürger“, so Gruber. Die Amtsentschädigung (Brutto) der Referenten steigen nun von 1.668 Euro auf 2.086 Euro, die Amtsentschädigung des Vizebürgermeisters von 2.712 Euro auf 3.130 Euro. Die Anhebung kostet den Steuerzahler nun jährlich zusätzliche 30.000 Euro. Das Bürgermeistergehalt von 6.956 Euro Brutto ist von der Erhöhung nicht betroffen.

Neben den Politiker-Amtsentschädigungen stand ein weiterer Punkt zur Abstimmung, ein Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit bezüglich der Brennergrenze.

Im Beschlussantrag fordern die beiden Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit, Peter Gruber und Philipp Holzner, den Gemeinderat auf, die Errichtung eines Grenzzaunes und die Einführung von Grenzkontrollen zwischen Südtirol und Nord- bzw. Osttirol zu verurteilen und abzulehnen.

„Mit unserem Beschlussantrag wollten wir ein starkes Zeichen gegen Grenzen, die Tirol teilen, setzen.“, erklärt Philipp Holzner. Der Beschlussantrag wurde mit 5 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen und 15 Gegenstimmen abgelehnt.

„Solch wichtige Themen müssen bereits von der Basis aus unterstützt, gefördert und vorangetrieben werden. Vor kurzem wurde ein ähnlicher Beschlussantrag im Landtag von einer großen Mehrheit angenommen. Es ist deshalb umso bedauerlicher, dass die SVP Lana dieses Anliegen nicht teilt oder vorantreiben möchte“, so Gruber abschließend.

Peter Gruber
Gemeinderat
Philipp Holzner
Gemeinderat

Süd-Tiroler Freiheit, Bozen

stol