Sonntag, 25. Februar 2018

Gentiloni mobilisiert gegen Populismus

Der italienische Premier und sozialdemokratische Kandidat bei den Parlamentswahlen am 4. März, Paolo Gentiloni, hat die Italiener aufgerufen, für die „Werte der Demokratie” und gegen den Populismus der ausländerfeindlichen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung zu stimmen. Gentiloni äußerte sich in einem Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica”.

Warnt vor Fusion von gemäßigten und extremen Rechten. - Foto: APA (AFP)
Warnt vor Fusion von gemäßigten und extremen Rechten. - Foto: APA (AFP)

„In keinem anderen europäischen Land, abgesehen von Österreich, hat es eine Fusion zwischen gemäßigten und extremen Rechten gegeben“, sagte Gentiloni und warnte dabei vor dem zunehmenden Gewicht der Lega in der Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi.

Dieser versichere zwar, dass er der Garant für einen Europa-treuen Kurs einer möglichen Mitte-Rechts-Regierung sei. „Die Machtverhältnisse in der Mitte-Rechts-Allianz sind aber anders als in der Vergangenheit”, warnte Gentiloni.

„Die populistischen Positionen der Mitte-Rechts-Allianz und der Fünf-Sterne-Bewegung gefährden das europäische Fundament, das in 60 Jahren aufgebaut worden ist“, sagte der italienische Regierungschef, der in einem Wahlkreis in Rom für einen Sitz in der Abgeordnetenkammer kandidiert.

Über seine politische Zukunft wird nach den Wahlen entschieden

Wichtig sei es, weitere Reformen umzusetzen und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Damit könne man den populistischen Parteien den Wind aus den Segeln nehmen.

Über seine politische Zukunft nach den Wahlen sagte Gentiloni, alles sei jetzt in den Händen der Wähler und von Staatschef Sergio Mattarella. Er bestritt, dass er eine Konkurrenz für seinen Parteichef Matteo Renzi darstelle. „Die Demokratische Partei hat einen Vorsitzenden. Mit Renzi habe ich sehr gute Beziehungen”, versicherte Gentiloni.

apa

stol