Sonntag, 11. Dezember 2016

Gentiloni nimmt den Regierungsbildungsauftrag an

Die Lösung der Regierungskrise scheint zum Greifen nah: Staatspräsident Sergio Mattarella hat Außenminister Paolo Gentiloni den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt – und Gentiloni hat diesen angenommen.

Der neue Mann an der Spitze des Staates: Paolo Gentiloni soll eine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen und Premier von Italien werden.
Der neue Mann an der Spitze des Staates: Paolo Gentiloni soll eine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen und Premier von Italien werden. - Foto: © APA/AFP

In einem ersten Statement gegen Sonntagmittag erklärte Gentiloni, der unter Renzi als Außenminister tätig war, vor der Presse: „Ich danke für den Auftrag, der mir erteilt wurde. Ich sehe ihn als Ehre.“ Gentiloni kündigte an, er werde versuchen, seine neuen Aufgaben mit Würde und Verantwortungsbewusstsein auszufüllen.

Gentiloni: Renzi verdient Respekt

Aus den Gesprächen, die Staatspräsident Mattarella in den vergangenen Tagen mit den politischen Kräften im Parlament zur Überwindung der Regierungskrise geführt hatte, sei hervorgegangen, dass Matteo Renzi den Auftrag zur Regierungsbildung nicht noch ein weiteres Mal annehmen werde.

Renzi hatte stets betont, bei einem Nein zu seiner Verfassungsreform zurücktreten zu wollen. Nachdem sich Italien in einem Referendum vor einer Woche gegen die Reform ausgesprochen hatte, trat der Ministerpräsident zurück – und löste somit die Krise in Rom aus.

Gentiloni sprach am Sonntag von „Kohärenz“, die Renzi mit diesem Schritt an den Tag gelegt habe. „Dafür verdient er Respekt.“

Opposition nicht zu Regierungsbeteiligung bereit

Neben dieser Erkenntnis habe man aus den Beratungsgesprächen noch eine weitere gewinnen können: Nämlich jene, dass „die großen Oppositionsgruppen nicht bereit sind, Verantwortung in einer neuer Regierung zu übernehmen“, erklärte Gentiloni. Die neue Regierung werde sich deshalb aus dem Kreis der vergangenen speisen, schlussfolgerte er.

Dann sprach Gentiloni davon, dass er sich durchaus bewusst sei, dass Italien dringend eine neue Regierung mit voller Handlungsfähigkeit benötige. Auch die Reform des Wahlgesetzes sprach Gentiloni an. 

Parlament muss neuen Premier bestätigen

Paolo Gentiloni muss nun eine Liste von Personen zusammenstellen, die in seiner Regierung die Funktion eines Ministers übernehmen sollen. Dann muss er erneut zu Staatspräsident Mattarella zurückkehren, es folgt die Vereidigung. Als letzten Schritt muss Gentiloni von Senat und Kammer in einem Vertrauensvotum als Ministerpräsident bestätigt werden. Wenn alles glatt läuft, dürfte das Prozedere innerhalb weniger Tage abgeschlossen sein. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel könnte der neue Ministerpräsident dann sein Debüt geben.

stol

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