Montag, 06. März 2017

Gentiloni will bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben

Der seit Dezember amtierende Premier Paolo Gentiloni will bis Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 im Amt bleiben.

Paolo Gentiloni will bis zu den Neuwahlen im Amt bleiben.
Paolo Gentiloni will bis zu den Neuwahlen im Amt bleiben. - Foto: © LaPresse

„Wir sind keine Übergangsregierung“, sagte der Ministerpräsident in einem TV-Interview am Sonntagabend. Seine Regierung habe Reformen zu vollenden, die die Vorgängerregierung von Matteo Renzi eingeleitet habe, hege jedoch auch eigene Projekte.

Priorität der Regierung sei die Senkung des Steuerdrucks. Vor allem die Reduzierung der Lohnnebenkosten zur Ankurbelung der Beschäftigung sei wichtig. Hinzu sollen Investitionen in Italien vorteilhafter werden. Seit dem Amtsantritts Renzis 2014 seien 700.000 neue Jobs entstanden. Die Jugendarbeitslosigkeit bleibe jedoch ein akutes Problem, sagte Gentiloni.

Italiens spüre noch die „Narben der Krise“, meinte der Premier. Die Wirtschaft wachse jedoch wieder, sie müsse unterstützt werden. Die Förderung des Wirtschaftswachstums in Süditalien mit Infrastrukturprojekten sei eine Priorität der Regierung.

Hinzu wolle sich die Regierung weiterhin für die Senkung des Defizits engagieren. Gentiloni drängte die EU, bei der Berechnung des Defizits die Ausgaben auszuklammern, mit denen Italien wegen der Flüchtlingskrise und dem Wiederaufbau in der Erdbebenregion konfrontiert sei.

apa

stol