Sonntag, 29. Januar 2017

Gericht bremst Trumps Einreisestopp für Muslime

Kaum im Amt, verhängt US-Präsident Trump im Anti-Terror-Kampf weitreichende Einreisebeschränkungen. Kurz darauf werden Muslime an Flughäfen gestoppt. Die Empörungswelle ist riesig. Nun hat ein Gericht die vielkritisierte Praxis vorerst gestoppt.

Kein Verbot für Muslime fordern Demonstranten am Dallas-Fort Worth International Airport.
Kein Verbot für Muslime fordern Demonstranten am Dallas-Fort Worth International Airport. - Foto: © APA

Bürgerrechtsorganisationen haben im Kampf gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für viele Muslime einen wichtigen Teilsieg errungen. Medienberichten zufolge verfügte ein Gericht in New York, dass seit Freitag in den USA eingetroffene Flüchtlinge oder Besucher aus den vom Einreisebann betroffenen Ländern zumindest vorerst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen.

Demnach gilt die gerichtliche Entscheidung landesweit, also für alle Menschen, die nach ihrer Ankunft gemäß Trumps Anordnung auf US-Flughäfen in Gewahrsam genommen und am Verlassen des Transitbereichs gehindert worden waren. Genaue Zahlen gab es zunächst nicht, sie dürften aber in die Dutzende gehen. So waren allein auf dem Kennedy-Airport in New York und auf den internationalen Flughäfen von Chicago und Houston nach Medienberichten mehr als 30 Ausländer bei der Einreise abgefangen worden.

Verzweiflung und Chaos

Das von Trump verfügte vorläufige Einreiseverbot für viele Muslime hatte zahlreiche Menschen in Verzweiflung gestürzt und Chaos auf Flughäfen in etlichen Teilen der Welt ausgelöst. Von Irakern über Jemeniten bis hin zu Sudanesen wurden Menschen mit gültigen Visa kurz vor ihrer Abreise auf heimischen Flughäfen oder bei Zwischenaufenthalten auf dem Weg in die USA gestoppt. Exakte Zahlenangaben lagen auch hier zunächst nicht vor, Berichte wiesen aber auf Hunderte Fälle hin.

Mehrere strandeten auch nach ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten: Sie waren zum Zeitpunkt von Trumps Dekret am Freitagnachmittag (Ortszeit) schon auf dem Weg in die USA und wurden bei ihrer Ankunft in Gewahrsam genommen. Auf sie bezieht sich die nun erlassene gerichtliche Verfügung.

dpa

stol