Freitag, 15. September 2017

Gericht in Italien lässt mehrere Lega-Nord-Konten sperren

Die italienische Justiz hat mehrere Konten der rechtspopulistischen Oppositionspartei Lega Nord sperren lassen.

Mehrere Konten der Lega Nord wurden gesperrt.
Mehrere Konten der Lega Nord wurden gesperrt. - Foto: © LaPresse

Parteichef Matteo Salvini kritisierte die Anordnung eines Gerichts in Genua bei einer Pressekonferenz am Freitag als „Angriff auf die Demokratie“. Dagegen wies die Staatsanwaltschaft Vorwürfe zurück, die Maßnahme sei politisch motiviert gewesen, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Der Beschluss sei eine Folge der Verurteilung des ehemaligen Parteivorsitzenden Umberto Bossi und des damaligen Schatzmeisters wegen mehrfacher Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Parteienfinanzierung.

Die Richter hatten im Juli entschieden, dass die Partei um die 48 Millionen Euro zurückzahlen muss. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Sollte das Kassationsgericht als höchste Instanz das Urteil kippen, würden die Gelder nach Angaben der Staatsanwaltschaft wieder freigegeben. Bei der Sperrung der Konten handele es sich um eine „provisorische und präventive Beschlagnahme“, zitierte Ansa die Staatsanwaltschaft.

Umfragen sehen die fremdenfeindliche Lega Nord derzeit als drittstärkste politische Kraft in Italien. Seit Salvini im Zuge der Flüchtlingskrise eine immer feindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, stiegen die Umfragewerte der Partei. Bei den Parlamentswahlen 2013 war die Lega Nord nur auf vier Prozent der Stimmen gekommen.

dpa

stol