Donnerstag, 16. März 2017

Gericht stoppt auch Trumps zweites Einreiseverbot

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern erneut eine Schlappe erlitten.

Donald Trump überarbeitetes Einreiseverbot wurde erneut gestoppt.
Donald Trump überarbeitetes Einreiseverbot wurde erneut gestoppt. - Foto: © LaPresse

Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Hawaii stoppte das am 6. März unterzeichnete Dekret Trumps vorerst. Es hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen. Der erste Anlauf war bereits von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden.

Im zweiten Versuch hatte die Regierung Zugeständnisse gemacht. Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Betroffen sind die Länder Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien.

Der Staat Hawaii als Kläger habe nachweisen können, dass er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Hauptsache Recht bekommt, heißt es in dem Urteil des US-District Courts von Hawaii.

Der Staat hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des Bundesstaates haben.

Auch Richter im US-Bundesstaat Washington stoppt neue Einreiseverbote

Nur wenige Stunden nach der Entscheidung eines US-Bundesrichters in Hawaii hat auch ein Richter im US-Staat Washington das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gestoppt. Ein Bundesrichter in Seattle billigte den Antrag der Bundesstaaten Washington und Oregon auf eine einstweilige Verfügung.

Bereits ein erstes Einreisedekret Trumps von Ende Jänner war von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington vorläufig suspendiert worden, ein Bundesberufungsgericht bestätigte später dann diese Entscheidung. 

apa/afp/dpa

stol