Donnerstag, 12. November 2015

Gericht stoppt vorerst Abspaltung Kataloniens von Spanien

Das Madrider Verfassungsgericht hat eine Abspaltung der wirtschaftsstarken Region Katalonien von Spanien vorerst gestoppt.

Foto: © LaPresse

Die Richter ließen am Mittwoch eine Verfassungsklage der spanischen Regierung gegen einen Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments einstimmig zu.

Damit wurde das Vorhaben der Katalanen zum Aufbau eines unabhängigen Staates für die Zeit bis zu einem Urteilsspruch des Gerichts automatisch für illegal erklärt.

Das katalanische Parlament hatte am Montag mit den Stimmen der separatistischen Parteien beschlossen, eine Abspaltung der Region von Spanien einzuleiten.

Dieser Prozess zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen solle auch dann fortgesetzt werden, wenn das Verfassungsgericht ihn für illegal erkläre, hieß es in der Entschließung.

Die konservative spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy erhob zwei Tage später eine Verfassungsklage gegen das Vorhaben. Die Entschließung des katalanischen Parlaments verstoße gegen das Prinzip der Einheit des Landes, sagte Rajoy in Madrid.

Die Verfassungsrichter ließen neben der Klage auch den Antrag der Regierung zu, den katalanischen Amtsträgern mit einer Absetzung zu drohen, falls sie sich über den Gerichtsbeschluss hinwegsetzen und den Prozess der Abspaltung fortführen sollten.

apa/dpa/afp

stol