Mittwoch, 25. Januar 2017

Gericht: Wahl mit "Italicum" sofort möglich

Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch über die Zulässigkeit des „Italicum“-Wahlgesetzes entschieden. Einige Teile des seit vergangenem Juli geltenden Gesetzes sind verfassungswidrig und müssen gestrichen werden, andere können bestehen bleiben.

Das Verfassungsgericht in Rom entschied heute über das "Italicum".
Das Verfassungsgericht in Rom entschied heute über das "Italicum". - Foto: © LaPresse

Das Gericht lehnte einige Passagen des Gesetzes ab, rettete allerdings den umstrittenen Mehrheitsbonus. 

Das „Italicum“ sieht vor, dass die siegreiche Partei mit einem Bonus an Sitzen (55 Prozent) ausgestattet wird. Dafür muss die Partei allerdings 40 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang erhalten. 

Erhält keine der angetretenen Partei auf Anhieb diesen Stimmenanteil, so müssten, gemäß "Italicum", die beiden bestplatzierten Parteien in eine Stichwahl. Gegen diesen Passus des Wahlgesetzes sprachen sich die Richter am Mittwoch aus. 

Der Mehrheitsbonus hingegen, so betonten sie, sei zulässig. Und: Das Gesetz könne mit sofortiger Wirkung angewandt werden.

Die 2015 verabschiedete Wahlreform kam bisher in Italien noch nie zur Anwendung. Das Wahlgesetz war an die gescheiterte Verfassungsreform des früheren Regierungschefs Matteo Renzi gebunden. Diese lehnten die Italiener im Dezember per Referendum ab.

Nach der derzeitigen Regelung gilt nun für das Abgeordnetenhaus ein Mehrheitswahlrecht, das die Regierungsbildung grundsätzlich vereinfacht.

Im Senat gilt jedoch weiterhin das Verhältniswahlrecht. Eine Überarbeitung des Wahlrechts im Parlament könnte den Weg für vorgezogene Wahlen ebnen. Präsident Sergio Mattarella hatte es abgelehnt, Neuwahlen vor einer Änderung des Wahlrechts abzuhalten.

Parlamentswahlen werden in Italien spätestens im Frühjahr 2018 stattfinden.

stol/apa

stol