Donnerstag, 04. Mai 2017

Gesetzentwurf – Schullian: „Das ist kein Freibrief“

Am Donnerstag hat die italienische Abgeordnetenkammer einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Selbstverteidigung verabschiedet. STOL hat beim Südtiroler SVP-Kammerabgeordneten Manfred Schullian nachgefragt, was der Entwurf eigentlich beinhaltet.

STOL hat beim Südtiroler Kammerabgeordneten Manfred Schullian nachgefragt, was der Entwurf eigentlich beinhaltet.
STOL hat beim Südtiroler Kammerabgeordneten Manfred Schullian nachgefragt, was der Entwurf eigentlich beinhaltet.

Südtirol Online: Herr Schullian, über was wurde am Donnerstag in Rom abgestimmt?

Kammerabgeordneter Manfred Schullian: Die Bestimmungen zur Notwehr wurden heute spezifiziert – und zwar wurde in den Artikel 52 des Strafgesetzbuches, der Absatz 2 eingefügt und der Artikel 59 wurde ergänzt.

STOL: Und was beinhalten die Änderungen?

Schullian: Es ging darum zu konkretisieren, welche Handlungen als Notwehr bei Hausfriedensbruch gelten.

STOL: Heißt, der Entwurf behandelte ausdrücklich den Hausfriedensbruch?

Schullian: Es geht um Notwehr bei Hausfriedensbruch.

STOL: Was sehen die neuen Bestimmungen vor?

Schullian: Notwehr ist ein sogenannter Unrechts-Ausschließungsgrund, das heißt, ich mache etwas, was eigentlich eine Straftat ist. Handle ich in Notwehr, sprich aus Notwendigkeit, dann gilt es aber nicht als Unrecht. Soweit die generelle Regelung. Bezogen auf den Hausfriedensbruch wird nun präzisiert, dass ich mich gegen eine in den Nachtstunden in meinen Privaträumen verübte aggressive Handlung zur Wehr setzen kann.

STOL: In den Nachtstunden heißt?

Schullian: Dieser Punkt wird sehr kritisiert, denn er ist nicht klar. Was soll Nacht heißen? Endet die um 6 Uhr?

STOL: Und tagsüber?

Schullian: Notwehr bei Hausfriedensbruch ist natürlich auch tagsüber möglich. Dann aber als Reaktion auf das Eindringen mittels Gewalt an Personen oder Sachen oder mittels Drohung oder durch Täuschung.

STOL: Darf man bei Notwehr zur Waffe greifen?

Schullian: Man darf zur Waffe greifen, wenn es um die Verteidigung meiner Unversehrtheit oder die Unversehrtheit anderer Personen bzw. die Verteidigung der Unversehrtheit meiner Güter oder Güter anderer Personen geht und der Täter von seiner Handlung nicht ablässt und zusätzlich die Gefahr besteht, Opfer eines Angriffs zu werden. Und es gilt das Prinzip der Angemessenheit. Ich kann nicht jemanden erschießen, weil er sich in meiner Küche befindet.

STOL: Wer darf zur Waffe greifen?

Schullian: Wenn wir von Schusswaffen sprechen, dann die Leute, die einen Waffenschein und rechtmäßig eine Waffe besitzen. Aber nochmal: Die Angemessenheit zwischen dem bedrohten Lebensgut und meiner Reaktion muss gegeben sein. Der Gesetzentwurf ist kein Freibrief zum Schießen.

STOL: Wird Waffe im Entwurf definiert?

Schullian: Nein, allerdings wird auch von Instrumenten zur Verteidigung gesprochen. Darunter fallen etwa auch ein Schürhaken oder ein Golfschläger. Und dann noch ein Zweites. Auch in den Artikel 59 wurde eingegriffen. Bei Hausfriedensbruch bleibt Notwehr ein Unrechts-Ausschließungsgrund, wenn sie in der irrigen Annahme ausgeführt wurde, in Notwehr zu handeln. Diese irrige Annahme liegt vor, wenn ich psychisch verwirrt bin und diese Verwirrung vom Angreifer in Situationen, die eine aktuelle Gefahr für mein Leben, meine körperliche Unversehrtheit, persönliche oder sexuelle Freiheit darstellen, provoziert wurde.

STOL: Und was bezweckt das Parlament mit diesen Änderungen?

Schullian: Es ist der Versuch, die Kriterien klarer zu definieren. Allerdings ist wie so oft damit die Gefahr verbunden, das es noch komplexer wird. Und die Rechtssprechung wird sicher noch korrigierend eingreifen, sollte der Senat den Text in dieser Fassung verabschieden.

Interview: Andrej Werth

stol