Donnerstag, 20. Oktober 2016

Gesetzesentwurf für neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland

Die schottische Regierung hat einen Gesetzesentwurf für ein erneutes Referendum über eine Unabhängigkeit von Großbritannien vorgelegt.

Foto: © LaPresse

Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte am Donnerstag, ihre Regierung sei zwar weiterhin bereit, mit der britischen Regierung über die künftige Beziehung zur Europäischen Union zu verhandeln, die für das gesamte Vereinigte Königreich gelte.

Wenn sich jedoch herausstelle, dass die Interessen Schottlands nur durch eine Unabhängigkeit gewahrt werden könnten, „dann muss die schottische Bevölkerung die Möglichkeit haben, diese Frage erneut zu stellen, und dies, bevor das Vereinigte Königreich die EU verlässt“.

Die Wähler des Vereinigten Königreichs hatten in einem Referendum am 23. Juni mit rund 52 Prozent für den EU-Austritt gestimmt. Die Schotten allerdings votierten mit 62 Prozent für einen Verbleib – ihnen droht nun aber, gemeinsam mit dem Rest des Königreichs den Staatenbund verlassen zu müssen.

Beim ersten Referendum votierten Schotten für Verbleib

Die jüngsten Erklärungen aus London zum Austritt aus der EU weckten bei der schottischen Regierung „ernsthafte Befürchtungen“, erklärte Sturgeon bei der Vorlage des Gesetzesentwurfs. Schottland stehe vor „inakzeptablen Risiken für seine demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen und für das Mitspracherecht des schottischen Parlaments“.

Der Gesetzesentwurf ähnelt in weiten Teilen dem Gesetz zum Unabhängigkeitsreferendum von 2014. Damals hatten die Schotten schon einmal über eine Unabhängigkeit von London abgestimmt: 55 Prozent votierten für den Verbleib im Vereinigten Königreich.

apa/afp

stol