Donnerstag, 14. Dezember 2017

Gipfeltreffen in Brüssel: EU-Staaten suchen gemeinsame Linie

Ein eskalierender Streit über die Flüchtlingspolitik, die schwierigen Brexit-Verhandlungen und neue Probleme durch die Politik von US-Präsident Donald Trump: Beim letzten EU-Gipfel in diesem Jahr warten auf die Regierungschefs schwierige Themen. Bis zuletzt sah es allerdings nicht so aus, als ob es in wichtigen Frage große Fortschritte oder sogar einen Durchbruch geben könnte.

Die Themen des EU-Gipfels: Flüchtlinge, Jerusalem und Brexit.
Die Themen des EU-Gipfels: Flüchtlinge, Jerusalem und Brexit. - Foto: © shutterstock

Die seit 2015 andauernde Auseinandersetzung über die Asylpolitik in Europa gewann kurz vor dem Gipfel sogar noch einmal an Schärfe. EU-Kommission und Europaparlamentarier übten am Mittwoch heftige Kritik an Gipfelchef Donald Tusk, der die Pflicht aller EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen infrage gestellt hatte.

Streitpunkt Flüchtlingsquote

Konkret geht es bei dem Streit vor allem darum, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind dafür, ein Konzept zu beschließen, das zumindest bei einem sehr starken Zustrom eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen hingegen jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Brexit und Jerusalem auch auf der Tagesordnung

Weitere heikle Gipfelthemen sind der Umgang mit der US-Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Brexit-Verhandlungen mit der Regierung in London.

Die britische Premierministerin Theresa May reist an diesem Donnerstag mit einer schweren Niederlage im Gepäck zum EU-Gipfel in Brüssel. Bei einer Abstimmung am Mittwochabend im britischen Parlament sicherten sich die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung das Recht, über ein Brexit-Abkommen abstimmen zu dürfen.

Für die verbleibenden EU-Staaten bedeutet dies mehr Unsicherheit. Sie wollen eigentlich am Freitag entscheiden, die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen zu starten, nachdem May in der vergangenen Woche weitreichende Zugeständnisse bei Grenz- und Finanzfragen gemacht hatte.

dpa

stol