Montag, 05. Dezember 2016

Grenzkontrollen an bayrischen Autobahnen

Bayerische Polizisten werden nun doch für Grenzkontrollen eingesetzt. Nach langem Hickhack hat der Bund ein entsprechendes Hilfsangebot aus Bayern angenommen. Autofahrer werden die Folgen zu spüren bekommen.

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Autofahrer müssen sich vom 15. Dezember an auf Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an drei Autobahn-Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich einstellen: auf der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg und der A93 bei Kufstein.

Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München an. „Wenn Grenzkontrollen stattfinden, sollen sie auch richtig stattfinden.“

Möglich wird dies, weil bayerische Bereitschaftspolizisten künftig die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen unterstützen werden – zunächst eine Hundertschaft.

Darauf verständigten sich Herrmann und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abschließend am Montag. Bayern hatte dem Bund schon wiederholt Hilfe bei den Grenzkontrollen angeboten, das Angebot war aber bisher konsequent abgelehnt worden.

„Die Bewältigung der Migrationslage ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern“, betonte de Maizière nun in einer gemeinsamen Mitteilung. Bereits seit September 2015 arbeiteten Bundespolizei und die bayerische Polizei an den Grenzen eng und vertrauensvoll zusammen. „Diese gute Zusammenarbeit wollen wir jetzt ausbauen.“

Herrmann erklärte, es gehe vor allem „um intensivierte und möglichst lückenlose Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege“.

dpa

stol