Donnerstag, 26. Januar 2017

Grenzkontrollen Deutschland/Österreich sollen verlängert werden

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen nach dem Willen Berlins und Wiens auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben.

Die Grenzkontrollen gehen weiter.
Die Grenzkontrollen gehen weiter.

„Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Fortführung der vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen, in Deutschland an der deutsch-österreichischen Grenze, derzeit angesichts der Gesamtlage voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus erforderlich ist“, heißt es in der Beantwortung einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die Reuters am Donnerstag vorlag.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere kündigte bei einem Treffen der EU-Innenminister in der maltesischen Hauptstadt Valletta an, dass die Kontrollen an der deutschen Binnengrenze nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin verstärkt mit der „besonderen Sicherheitslage“ begründet werden sollen.

EU-Kommission gab grünes Licht

Bisher wurden die Kontrollen mit Verweis auf die hohe Zahl ankommender Flüchtlinge von beiden Ländern gerechtfertigt. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch grünes Licht für Deutschland, Österreich und drei weitere Länder des Schengen-Raums gegeben, Grenzkontrollen über Mitte Februar hinaus für drei weitere Monate aufrechtzuerhalten. Sie waren im September 2015 beschlossen worden, nachdem immer mehr Flüchtlinge – vor allem aus dem syrischen Bürgerkrieg – über die Türkei und den Balkan nach Deutschland und Westeuropa gekommen waren.

Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte in Valletta an, Grenzkontrollen werde es geben, solange das Szenario von zurückkehrenden Kämpfern der Extremistenmiliz Islamischer Staat bestehe.

Österreich will demnach die Grenzkontrollen bis zum Ende des Bürgerkriegs in Syrien aufrechterhalten und zudem Daten von Bahnreisenden sammeln. Sobald es zu einer Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien komme, sei er hoffnungsvoll, dass man zur Normalität zurückfinde, sagte Sobotka.

apa/dpa

stol