Montag, 09. Mai 2016

Griechenland verabschiedet neues Sparpaket

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag ein neues Sparprogramm beschlossen, das dem schuldengeplagten Euro-Land den Weg für weitere internationale Finanzhilfen ebnen soll.

Griechenland hat ein neues Sparpaket verabschiedet.
Griechenland hat ein neues Sparpaket verabschiedet. - Foto: © APA/DPA

Nach einer zweitägigen hitzigen Debatte sicherte sich die Koalition von Premier Alexis Tsipras ausreichend Stimmen für eine Annahme der umstrittenen Reformpläne, die Pensionskürzungen und Steuererhöhungen umfassen.

Tsipras verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Alle Mitglieder der Regierungskoalition aus der linken Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) stimmten für das Sparprogramm. Alle Oppositionsparteien votierten gegen die Reformen. Die beschlossenen Pensionskürzungen sollen 1,8 Milliarden in die Staatskasse spülen, die Erhöhung der Einkommenssteuer noch einmal denselben Betrag.

Das Votum dürfte dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos bei dem für Montag geplanten Treffen der Euro-Finanzminister den Rücken stärken. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des pleitebedrohten Landes. Die Minister wollen dazu am Montag in Brüssel beraten.

Krawalle vor und im Parlament

Vor dem Parlament in Athen demonstrierten unterdessen nach Polizeiangaben 20.000 Menschen gegen die am Sonntag beschlossenen Sparmaßnahmen. „Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Pensionen“, hieß es auf Transparenten. Einige Hundert Randalierer warfen Brandflaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Tränengas ein.

Auch im Parlament kam es während der Debatte zu Tumulten. Nach einem Streit mit heftigen Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte und Ministern wurde die Sitzung für etwa 40 Minuten unterbrochen.

Regierungschef Tsipras warb eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm für sein Land. Ohne Reformen werde das griechische Rentensystem zusammenbrechen, sagte er am Abend. „Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben“, warnte er.

apa/reuters/afp/dpa

stol