Montag, 12. Oktober 2015

Griechenlands Parlament bekommt Sparmaßnahmen vorgelegt

Neue Steuern und härtere Strafen für Steuersünder: Das sieht ein Gesetzesbündel vor, welches das griechische Finanzministerium dem Parlament in Athen am Montag zur Prüfung vorgelegt hat.

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Die Billigung des Pakets ist eine der Voraussetzungen für weitere Finanzspritzen seitens der internationalen Gläubiger. Die Abstimmung im Parlament soll am späten Freitagabend stattfinden, wie das Staatsradio unter Berufung auf das Parlamentspräsidium berichtete.

Unter anderem werden mit dem neuen Gesetz die Steuern für Vermieter von Immobilien deutlich erhöht, Steuersündern drohen zudem härtere Strafen. Das Rentenalter wird endgültig auf 67 Jahre erhöht. Eine Vollrente kann nach den neuen Regeln zudem bekommen, wer 62 Jahre alt ist, mindestens 40 Jahre lang gearbeitet und seine Beiträge bezahlt hat.

Zudem soll die Privatisierung der griechischen Eisenbahnen (Trainose-Rosco) beschleunigt werden.

Ein weiteres Bündel mit Sparmaßnahmen soll in den kommenden Wochen verabschiedet werden. Die Kontrolleure der Kreditgeber sollen im November eine umfangreiche Kontrolle zum Stand der griechischen Ausgabenkürzungen und Reformen durchführen.

Nur wenn sie eine zufriedenstellende Bilanz ziehen, kann das neue Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fortgesetzt werden.

dpa

stol