Samstag, 27. Juni 2015

Griechisches Parlament debattiert weiter über Referendum

Das griechische Parlament debattiert unbeeindruckt vom möglichen Scheitern der Verhandlungen mit seinen Geldgebern weiter über ein Referendum zu den geforderten Sparvorschlägen.

Alexis Tsipras
Alexis Tsipras - Foto: © LaPresse

Die Abgeordneten diskutierten am Samstagnachmittag u.a. darüber, ob das von Premier Alexis Tsipras für kommenden Sonntag avisierte Referendum über das von den Geldgebern geforderte Sparprogramm nicht verfassungswidrig sei.

Innenminister Nikos Voutsis appellierte an alle Fraktionen, dem geplanten Referendum zuzustimmen. Ein einstimmiges Votum der Abgeordneten würde die Verhandlungsposition des Landes stärken, sagte Voutsis am Samstag.

Allerdings zeichnete sich nach Äußerungen der Euro-Finanzminister in Brüssel ab, dass es dann eventuell gar kein Hilfsangebot mehr geben könnte. Eine Verlängerung des laufenden Programms über Dienstag hinaus sei nicht möglich, hieß es.

Aus Sicht der oppositionellen sozialistischen Partei PASOK darf über Finanzfragen keine Volksabstimmung durchgeführt werden. Zudem sei die Fragestellung irreführend. Das Parlament sollte noch am Samstagabend abstimmen.

Im Gegenzug für weitere Hilfen wollen die Geldgeber Strukturveränderungen durchsetzen, um die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Unter anderem werden Pensions- und Arbeitsmarktreformen sowie Steuererhöhungen verlangt. Ohne Hilfen droht dem Land die Staatspleite.

apa/dpa/reuters

stol