Sonntag, 22. Mai 2016

Griechisches Parlament stimmt neuen Sparmaßnahmen zu

Das griechische Parlament hat ein umstrittenes Gesetzespaket mit neuen Sparmaßnahmen gebilligt, die die internationalen Gläubiger zur Voraussetzung für die Freigabe weiterer Hilfskredite gemacht haben.

Alexis Tsipras
Alexis Tsipras - Foto: © LaPresse

153 Abgeordnete der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras votierten am Sonntagabend in Athen für die Vorhaben, wie das Staatsradio berichtete.

Die Oppositionsparteien stimmten nach einer zweitägigen Parlamentsdebatte geschlossen mit 145 Stimmen gegen die Maßnahmen, mit denen zahlreiche Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden sollen.

Das Paket, das 1,8 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen soll, ist Teil der Vereinbarung Griechenlands mit seinen internationalen Gläubigern, insgesamt 5,4 Milliarden Euro einzusparen – nur so kann das pleitebedrohte Land mit weiterer finanzieller Unterstützung rechnen. Vorab besonders umstritten war die „automatische Schuldenbremse“, die in Kraft tritt, wenn Griechenland mittelfristig die vorgegebenen Sparziele verfehlt.

apa/dpa

stol