Samstag, 07. Juli 2018

Großbritannien will Freihandelszone mit EU

Nach monatelangem Gezerre hat sich die britische Regierung am Freitag auf einen neuen Plan für die künftige Beziehung zur EU nach dem Brexit geeinigt. Sie strebt nun eine „Freihandelszone” mit der EU an. Auf diese „gemeinsame Position” einigte sich das Kabinett auf einer Klausursitzung, wie Premierministerin Theresa May bekannt gab.

Premierministerin May hat ihre neue Brexit-Strategie durchgedrückt. - Foto: APA (AFP/CROWN COPYRIGHT 2018)
Premierministerin May hat ihre neue Brexit-Strategie durchgedrückt. - Foto: APA (AFP/CROWN COPYRIGHT 2018)

Mit der Sitzung auf dem Landsitz Chequers hatte die Regierung ihren heftigen internen Streit über die künftige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit Europa beilegen wollen. Teilweise nimmt die Regierung in London damit Abschied von ihrem harten Brexit-Kurs. Dennoch dürfte der Plan in Brüssel auf Skepsis stoßen.

Großbritannien will demnach hinsichtlich des Warenverkehrs auch nach dem Austritt aus der EU weiterhin eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Damit soll verhindert werden, dass der grenzüberschreitende Handel und Lieferketten zwischen Großbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden.

Sichergestellt werden soll das durch ein „gemeinsames Regelbuch”, in dem London EU-Vorschriften und Produktstandards übernimmt.

Ungehinderte Einreise von EU-Bürgern soll gestoppt werden

Die anderen drei Freiheiten - Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen - sollen aber Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen.

Sie nehmen dabei in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben. Fraglich ist, ob Brüssel sich auf einen solchen Handel einlässt. Bisher hat sich die EU auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind.

Widerstand von Seiten der Hardliner

May hatte die Ministerrunde auf ihrem Landsitz Chequers versammelt, um den heftigen internen Streit über die künftige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit Europa beizulegen. Widerstand gegen die Premierministerin kam vor allem von Brexit-Hardlinern, die auf einen klaren Bruch mit der EU setzen und wenig von Mays Plan zu einer Anpassung an europäische Regeln zum Handel hielten.

May betonte am Freitagabend, dass sich das Kabinett hinter ihre Position gestellt habe: „In ausführlichen Diskussionen hat das Kabinett heute unserer gemeinsamen Position für die Verhandlungen mit der EU zugestimmt”, erklärte sie.

Täuschung durch „fake Brexit“?

Die Zerstrittenheit der britischen Regierung hatte die Verhandlungen mit Brüssel zunehmend belastet. Die EU-Seite klagte zuletzt, dass Großbritannien neun Monate vor dem Brexit immer noch kein klares Verhandlungsziel vorgelegt habe.

In Großbritannien selbst zeigten sich Pro- wie Anti-EU-Vertreter unglücklich. Der Vorsitzende der Gruppe Leave Means Leave, John Longworth, warf May vor, die Brexit-Befürworter zu täuschen: Die Vorschläge liefen auf einen „fake Brexit” hinaus.

Dagegen erklärte der pro-europäische Labour-Abgeordnete Chuka Umunna, die Vereinbarung sei „eine neue Flickschusterei hinter verschlossenen Türen, mit der wir alle schlechter dastehen würden”.

apa/ag.

stol