Großdemonstration in Rom für „Ja“ bei Verfassungsreferendum
Mit einer Großdemonstration in Rom hat die Demokratische Partei (PD) des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi am Samstag für „Ja“ beim anstehenden Verfassungsreferendum geworben.
Vor tausenden Anhängern rief Renzi die Italiener dazu auf, am 4. Dezember für die Verfassungsreform zu stimmen. „Eine Niederlage beim Referendum würde Italien um eine Generation zurückwerfen“, warnte der Premier.
Große Chance
Italien habe eine große Chance, sein parlamentarisches System zu modernisieren. „Mit der Verfassungsreform kommt es zu keiner Revolution, doch Italiens Parlament wird nach Modell anderer EU-Länder schnellere Beschlüsse ergreifen können“, sagte Renzi in einer Ansprache.
È stata la bellissima festa di un popolo che non urla, che non insulta. Fare politica significa proporre, non dire solo No #sivainpiazza pic.twitter.com/TobLWud7gg
&mdash Matteo Renzi (@matteorenzi) 29. Oktober 2016
Um Demonstranten zu der Kundgebung auf der Piazza del Popolo im Zentrum Roms zu bringen, wurden acht Züge, 300 Busse und vier Flugzeuge aus Sizilien und Sardinien organisiert. „Ein stärkeres Italien für ein gerechteres Europa“, lautet der Slogan der Demonstration.
Mehr Stabilität
Laut Renzi soll die Verfassungsreform für mehr Stabilität sorgen in einem Land, das innerhalb von rund 70 Jahren 63 Regierungen erlebt hat. Mit der Reform soll die Macht des Senats im Parlament beschnitten werden. Die Volksvertreter sollen Regierungen nicht mehr stürzen und Gesetzesvorhaben dauerhaft blockieren können. Kritiker fürchten dagegen um die Gewaltenteilung.
Vom Referendumsergebnis hängt Renzis politische Zukunft ab. Ein mehrheitliches Nein der Italiener wäre eine schwere Niederlage für den seit zweieinhalb Jahren amtierenden Ministerpräsidenten. In Umfragen liegen die Gegner der Verfassungsreform derzeit knapp vorn.
apa