Samstag, 07. März 2015

Grüne beschweren sich bei EU über deutschen Doppelpass

Niedersachsens Grüne haben bei der EU-Kommission Beschwerde wegen der Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland eingelegt.

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Diese verstößt nach Ansicht der Landtagsfraktion gegen EU-Recht.

Begründung: Alle in Deutschland geborenen Kinder von Nicht-EU-Bürgern liefen Gefahr, ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren, wenn sie sich bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres längere Zeit im europäischen Ausland aufhalten.

„Das widerspricht eindeutig der in der EU gewollten Freizügigkeit“, sagte Beschwerdeführer Belit Onay der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Kinder von Türken und Russen, die in Deutschland geboren werden und mit ihren Eltern in ein anderes europäisches Land umziehen, könnten ihren deutschen Pass verlieren, erläuterte Onay.

Der Anspruch auf Freizügigkeit sei aber eine Säule Europas, eine der „größten Errungenschaften“ in der EU überhaupt.

Bis die EU-Kommission über die Beschwerde entscheidet, wird aber wohl noch Zeit ins Land gehen. Die Kommission habe zwölf Monate Zeit, sagte Onay.

dpa

stol