„Wenn man Investitionen möchte im Süden Europas (...), dann muss man dafür nicht den Stabilitätspakt ändern“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. „Da ist noch sehr viel altes Denken mit dabei.“ Nötig seien Investitionen etwa in erneuerbare Energien und nachhaltige Mobilität.Vor dem anstehenden EU-Gipfel forderte Özdemir Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den früheren Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten durchzusetzen. Die konservative Parteienfamilie habe die Europawahl gewonnen. Es sei daher geradezu zwingend, dass ihr Spitzenkandidat Juncker der Kandidat für die Wahl des Kommissionspräsidenten sei.SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte wissen, dass der Parlamentspräsident von EU-Abgeordneten gewählt werde und nicht in der SPD-Zentrale, sagte Özdemir.Özdemir kritisierte die Entscheidung, Günther Oettinger als EU-Kommissar zu behalten. Dieser verstehe sich hauptsächlich als Lobbyist gegen die Energiewende. „Dass Frau Merkel an Herrn Oettinger festhält, spricht nicht gerade dafür, dass wir in Europa wieder an die Spitze kommen, was den Klimaschutz ... betrifft.“dpa