Samstag, 07. Oktober 2017

Grünes Licht in Rom für neues Wahlgesetz

Die Verfassungskommission der italienischen Abgeordnetenkammer hat am Samstag einem Wahlgesetz-Entwurf grünes Licht gegeben. Der „Rosatellum“ genannte Text wird ab kommendem Dienstag von der Abgeordnetenkammer diskutiert.

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Italien muss noch vor Ende der Legislaturperiode im Frühjahr eine Wahlrechtsreform unter Dach und Fach bringen.

Gegen den neuen Wahlgesetz-Entwurf stemmen sich der populistische Movimento Cinque Stelle, die Rechtspartei „Fratelli d'Italia“ und die linke MPD. Mit dem neuen Rosatellum-Gesetz soll ein abgemildertes Proporzsystem mit 231 Einmann-Wahlkreisen für die Wahl der Abgeordneten und 109 für die Senatoren eingeführt werden.

Vorgesehen ist eine Sperrklausel von drei Prozent für einzelne Wahllisten und von zehn Prozent für Koalitionen. Die Einmann-Wahlkreise werden um 64 Prozent nach Proporz- und um 36 Prozent nach Mehrheitswahlrecht vergeben. Mindestens 40 Prozent der Kandidaten in jedem Wahlkreis müssen Frauen sein.

Die nach der politischen Niederlage beim Referendum im Dezember zurückgetretene Premier Matteo Renzi hatte ein „Italicum“ genanntes Wahlrecht durchgesetzt. Da das Wahlgesetz im Rahmen der geplanten Verfassungsreform stand, die von den Italienern per Referendum im Dezember abgelehnt wurde, gibt es nun für die Senatswahl kein gültiges Wahlgesetz mehr.

Ein Versuch, ein Wahlgesetz im Parlament durchzubringen, war im vergangenen Juni gescheitert. Die fünfjährige Legislaturperiode geht in Italien im Frühjahr aus, danach müssen Parlamentswahlen ausgerufen werden.

Das neue Wahlgesetz ist nach dem Fraktionsvorsitzenden von Renzis Partito Democratico (PD), Ettore Rosato, benannt, der den Text entworfen hat. „Wir dürfen einfach nicht scheitern, dieses Wahlgesetz muss verabschiedet werden“, so Rosato. Er führe Gespräche mit den acht stärksten im Parlament vertretenen Gruppierungen, um sie zu überreden, für die Wahlrechtsreform im Parlament zu stimmen.

apa

stol