Gute Chancen für Rechts- und Linkspopulisten bei der Europawahl - Panorama

ITALIEN In Italien hat sich die Lega Nord „regionalen Nationalismus“, Föderalismus und Autonomie auf die Fahnen geschrieben. Sie zählt zu den klassischen rechtspopulistischen Parteien in Europa. Zeitweise durch Silvio Berlusconi in eine Mitte-Rechts-Koalition eingebunden, driftet die 1989 gegründete „Lega Nord für die Unabhängigkeit Padaniens“ inzwischen wieder allein durch die Parteienlandschaft – immer in Konfrontation zum armen Süden und zur Hauptstadt Rom. Bei der Parlamentswahl im Februar 2013 halbierte sich ihr Stimmenanteil gegenüber 2008. Bei der Europawahl 2009 hatte die inzwischen von Roberto Maroni geleitete Partei noch ihr bestes europäisches Ergebnis erzielen können: 10,2 Prozent und damit neun Mandate. Weit gewichtiger ist Populismus in Italien heute in einer anderen Gruppierung vertreten, die nicht zu den Rechtsextremisten zu zählen ist – in Beppe Grillos „Movimento 5 Stelle“. Sie liegt nach den Umfragen an zweiter Stelle und damit vor Berlusconis Forza Italia. ÖSTERREICH Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) will den Urnengang zu einer „Denkzettel“-Wahl für die rot-schwarze Regierung in Wien machen, die von den Bürgern nur mäßige Zustimmung erntet. Aktuelle Umfragen sehen die Freiheitlichen nach zwischenzeitlichem Höhenflug nun mit rund 20 Prozent wieder hinter SPÖ und ÖVP. Als Grund gilt parteiinterner Zwist um fremdenfeindliche Äußerungen ihres inzwischen zurückgetretenen EU-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer. Der hatte die EU mit einem „Negerkonglomerat“ verglichen. Nach einigem Zögern drängte Parteichef Heinz-Christian Strache den Spitzenkandidaten zur Aufgabe. Neue Nummer 1 der FPÖ für den 25. Mai ist der bisherige Listenzweite, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

DEUTSCHLAND Hier haben auch kleinere Parteien gute Chancen auf einen Einzug ins Europaparlament, weil das Bundesverfassungsgericht die seit 2013 für die Europawahl geltende Drei-Prozent-Hürde gekippt hat. Schon rund ein Prozent der Stimmen könnte daher für einen deutschen Sitz ausreichen. Unter den 25 Parteien und Vereinigungen, die der Bundeswahlausschuss für die Europawahl zugelassen hat, ist neben den offen anti-europäischen und rechtsaußen stehenden Republikanern auch die rechtsextreme NPD, gegen die beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren läuft. In der NPD, die auf den ersten Einzug ins Europaparlament hofft, sind Ausländerhass und Antisemitismus laut Bundesamt für Verfassungsschutz tief verwurzelt. Sehr gute Chancen auf einer Erfolg bei der Europawahl hat die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD). Sie liegt in Umfragen bei rund 6 Prozent.

FINNLAND In Finnland stehen die rechtspopulistischen Wahren Finnen gut da. Sie sind drittstärkste Kraft im Parlament. Ein Abgeordneter der Partei von Timo Soini sitzt schon im Europaparlament: der 36-jährige Sampo Terho. In Meinungsumfragen sind die Wahren Finnen derzeit nach Zentrum und Konservativen drittstärkste Partei. Die „Wahren Finnen“ haben sich von einer kleinen Protestpartei zu einer wichtigen Kraft entwickelt, obwohl sie regelmäßig wegen rassistischer oder sexistischer Äußerungen am Pranger der Medien stehen. Die Partei ist unter anderem strikt gegen Hilfszahlungen an überschuldete EU-Länder.

FRANKREICH Seit Übernahme der Parteispitze 2011 versucht Marine Le Pen, das Erscheinungsbild der rechtsextremen Front National von Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus zu lösen. Zugleich lässt sie ihren Vater, den für seine Ausfälle berüchtigten FN-Gründer Jean-Marie Le Pen, öffentlich weiter in der ersten Reihe agieren. Die 45 Jahre alte Parteichefin setzt populistisch auf Themen wie Rente mit 60, mehr Sicherheit sowie Abgrenzung von EU oder Nato. Bei Umfragen zur Europawahl liegen die Rechtsextremen Kopf an Kopf mit der konservativen UMP noch vor den regierenden Sozialisten. Als Gründe werden die Unzufriedenheit mit der schwierigen Wirtschaftslage und das schlechte Ansehen der Regierung von Staatschef François Hollande gesehen.

GRIECHENLAND Die rechtsextremistische und rassistische Goldene Morgenröte ist in allen Europawahlumfragen viertstärkste Kraft. Mit 6 bis 9 Prozent könnte sie einen oder zwei der 21 griechischen Abgeordneten stellen. Die Justiz wirft vielen Parteifunktionären vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Der Parteichef und fünf weitere Abgeordnete sind in Haft. Die Partei profitiert vom Frust vieler Griechen über die schwere Finanzkrise. Eine Hauptforderung ist, Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, vor allem Asiaten und Afrikaner, aus Griechenland auszuweisen. Wie die Morgenröte macht sich auch die populistische rechte Partei der Unabhängigen Griechen für einen Austritt aus der Eurozone stark. Einen starken anitieuropäischen Flügel gibt es auch innerhalb der stärksten Oppositionspartei, des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza). Dieser Flügel, der auf etwa 30 Prozent geschätzt wird, schließt eine Wiedereinführung der alten Währung, der Drachme, nicht aus.

GROSSBRITANNIEN Die Europawahl könnte zu einem Triumph der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (UKIP) um Parteichef Nigel Farage werden. Umfragen sehen die Euroskeptiker derzeit bei um 30 Prozent, vor Labour und den regierenden Tories von Premierminister David Cameron. Farage gewann kürzlich zwei Fernsehduelle gegen den Liberaldemokraten Nick Clegg und sieht sich als Anführer einer „Armee des Volkes“. Die Partei steht vor allem für den Austritt Großbritanniens aus der EU und deutliche Einschnitte bei der Zuwanderung. So sollen Einwanderer in den ersten fünf Jahren keinen Zugriff auf Sozialleistungen und ihre Kinder kein Recht auf freie Bildung haben. Kaum Chancen werden dagegen der noch weiter rechts stehenden British National Party (BNP) eingeräumt, die 2009 immerhin auf 6 Prozent gekommen war.

dpa