Sonntag, 17. September 2017

Hamas bereit zur Auflösung ihrer Verwaltung im Gazastreifen

Die seit 10 Jahren im Gazastreifen herrschende Hamas hat sich bereit erklärt, die Verwaltung des mit einer Blockade Israels und Ägyptens belegten Küstenstreifens am Mittelmeer abzugeben.

Hamas-Chef Ismail Haniyeh - Foto: APA
Hamas-Chef Ismail Haniyeh - Foto: APA

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation teilte am Sonntag mit, sie lade die Regierung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas dazu ein, „in den Gazastreifen zu kommen und ihre Aufgaben zu übernehmen“. 

Behält die Kontrolle der Sicherheitskräfte

Es wurde jedoch damit gerechnet, dass die Hamas die Kontrolle ihrer Sicherheitskräfte behält. In der Stellungnahme akzeptierte die Hamas weitere Schlüsselforderungen der rivalisierenden, moderateren Fatah-Organisation von Abbas für eine innerpalästinensische Versöhnung.

Die Hamas erklärte sich bereit, ihr Verwaltungskomitee für den Gazastreifen aufzulösen. Außerdem stimme die Organisation allgemeinen Wahlen zu, hieß es. Der Schritt sei Ergebnis „großzügiger Bemühungen von Ägypten, eine palästinensische Versöhnung herbeizuführen“.

Hamas-Chef Ismail Haniyeh hatte sich zuletzt eine Woche lang mit einem Team zu Gesprächen in Kairo aufgehalten. Eine Fatah-Delegation kam vor zwei Tagen in der ägyptischen Hauptstadt an.

Verhaltener Optimismus

Ein ranghohes Mitglied der Fatah-Organisation reagierte mit verhaltenem Optimismus das Versöhnungsangebot der Hamas. Mahmoud al-Aloul, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees und Vize von Palästinenserpräsident Abbas, sprach im palästinensischen Rundfunk von „guten Nachrichten“.

Er blieb jedoch skeptisch, ob dies wirklich zu einer umfassenden Versöhnung der beiden größten Palästinenserorganisationen führen wird.

„Was wir bisher gehört haben, sind gute Nachrichten, und wir hoffen, dass es stimmt“, sage Aloul. „Wir wollen ein Ende der Kluft (Anm. zwischen Hamas und Fatah) sehen, aber wir wollen nicht übereilt reagieren.“ Es gebe noch zu viele Einzelheiten, die geklärt werden müssen. Bisher sind alle Versöhnungsversuche zwischen Hamas und Fatah gescheitert, obwohl es schon mehrere Vereinbarungen gab.

„Es ist gut, dass die Hamas die Auflösung des Verwaltungskomitees (Anm. im Gazastreifen) erklärt hat sowie die Bereitschaft, die Kontrolle an die palästinensische Regierung zu übergeben, aber wir müssen abwarten und sehen, wie viele Bedingungen der vorherigen Abkommen wir umsetzen können“, sagte Aloul. Man warte auf Nachrichten einer Fatah-Delegation in Kairo unter Leitung von Asam al-Ahmad.

Jahrelang blutiger Bruderkrieg 

Fatah und Hamas lieferten sich jahrelang einen blutigen Bruderkrieg. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen und die Fatah vertrieben.

Sie wird von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft. Israel hat eine Blockade über den Küstenstreifen verhängt, die von Ägypten, das bereits 1979 mit Israel einen Friedensvertrag mit Israel im Nahost-Konflikt geschlossen hat, mitgetragen wird.

Innerhalb des letzten Jahrzehnts haben sich Israel und die Hamas drei Kriege geliefert, die schwere Zerstörungen in dem Küstengebiet hinterlassen haben. 2014 bildeten die beiden größten Palästinenserorganisationen eine Einheitsregierung und kündigten allgemeine Wahlen an. Auch diese Initiative scheiterte jedoch.

Druck auf Hamas erhöht

Zuletzt hatte die Fatah-Organisation von Abbas den Druck auf die Hamas erhöht. Auf Wunsch von Abbas kürzte Israel etwa die Stromlieferungen in den Gazastreifen. Auch die Gehälter tausender öffentlicher Angestellter im Gazastreifen wurden gekürzt.

Die Einwohner hatten in den vergangenen Monaten nur wenige Stunden am Tag Strom zur Verfügung. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprach Ende August bei einem Besuch in dem Küstenstreifen, in dem rund zwei Millionen Menschen leben, von „einer der dramatischsten humanitären Krisen“, die er je gesehen habe.

apa/dpa

stol