Sonntag, 05. Juli 2015

Hamas droht mit Angriffen auf palästinensische Polizei

Ein Führungsmitglied der radikalislamischen Hamas hat mit Anschlägen auf die Sicherheitsorgane der Palästinensischen Autonomiebehörde gedroht. Damit reagierte Ismail al-Ashkar am Samstag auf die Verhaftung von mehr als hundert Aktivisten der islamistischen Palästinenserbewegung im Westjordanland, wo die weltlich orientierte Fatah-Partei von Präsident Mahmoud Abbas die Macht ausübt.

Das Versöhnungsabkommen von Fatah und Hamas besteht nur noch auf dem Papier.
Das Versöhnungsabkommen von Fatah und Hamas besteht nur noch auf dem Papier. - Foto: © APA/Reuters

Das Zerwürfnis zwischen den beiden wichtigsten Palästinenserfraktionen mündet nach dem Scheitern der vor einem Jahr begonnenen Aussöhnungsbemühungen derzeit zunehmend in offene Konfrontationen. Al-Ashkar erklärte, falls die Verhaftungen weitergingen, würde es ihn nicht wundern, wenn die Sicherheitskräfte der Regierung in Ramallah „zum Angriffsziel für die Widerstandsbewegung werden. Die Hamas kann gegenüber einer Bande von Verrätern und Söldnern nicht klein beigeben.“ Für die gefährlichen Folgen seien dann Abbas und sein Ministerpräsident Rami Hamdallah verantwortlich, fügte er hinzu.

Hundert Hamas-Mitglieder verhaftet

Die palästinensische Polizei hatte im Westjordanland nach eigenen Angaben seit der Nacht zum Freitag mehr als hundert Hamas-Mitglieder festgenommen, die „beabsichtigten, die Autonomieverwaltung anzugreifen“.

Im Gazastreifen, den die Hamas seit innerpalästinensischen Kämpfen im Jahr 2007 kontrolliert, demonstrierten am Samstag Dutzende ihrer Anhänger gegen die Verhaftungswelle. Redner sprachen bei dieser Kundgebung von einer „gefährlichen Eskalation, die den Aussöhnungsprozess blockiert“.

Konsensregierung gescheitert

Das Ende April vergangenen Jahres von Fatah und Hamas unterzeichnete Versöhnungsabkommen, das einen Monat später zur Bildung einer Konsensregierung führte, besteht nur noch auf dem Papier. Das aus parteilosen Fachministern gebildete Kabinett kann nicht mehr ungefährdet im Gazastreifen tagen; die Fatah-Aktivisten dort leben in Furcht vor Verfolgung und Anschlägen; und die Hamas-Strukturen im Westjordanland werden parallel von der israelischen Armee und der Palästinensischen Autonomiebehörde zerschlagen.

Ministerpräsident Hamdallah bereitet wegen des Scheiterns der Konsensregierung zur Zeit eine Umbesetzung seines Kabinetts vor. Während die radikaleren Palästinensergruppen die Bildung einer Allparteienregierung verlangen will Abbas die Islamisten nicht am Kabinett beteiligen.

Die Hamas-Bewegung lehnt das Existenzrecht Israels ab und wird von den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft.

apa/afp

stol