Freitag, 11. Mai 2018

Hardliner Friedman übernimmt US-Botschaft in Jerusalem

Die feierliche Einweihung seines neuen Arbeitsplatzes wird für ihn zu einem Moment des persönlichen Triumphs: David Friedman hatte sich bei US-Präsident Donald Trump für die Verlegung der Botschaft in Israel stark gemacht. Und ab Montag wird er nun der erste US-Botschafter sein, der seinen Amtssitz nicht in Tel Aviv, sondern in Jerusalem hat.

Friedmann ist erster Botschafter mit Sitz in Jerusalem statt Tel Aviv. - Foto: APA (AFP/GETTY)
Friedmann ist erster Botschafter mit Sitz in Jerusalem statt Tel Aviv. - Foto: APA (AFP/GETTY)

Gesteigert wird Friedmans Triumph noch dadurch, dass die Einweihung des Botschaftssitzes in die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel eingebettet ist. Der jüdisch-orthodoxe Rechtsanwalt aus New York wird auch dies als Belohnung für die Hingabe betrachten, mit der er der israelischen Regierung zur Seite steht.

Für die Palästinenser hingegen wird Friedman am neuen Standort noch mehr als bisher zur personifizierten Provokation. Der Umzug der Botschaft ist für sie ein enormer Affront. Denn sie betrachten den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates - weshalb jahrzehntelang auch der internationale Konsens galt, dass der Status der Stadt erst im Rahmen von Friedensgesprächen zu klären sei.

In Anbetracht der erwarteten Proteste tausender Menschen in den Palästinensergebieten hat das österreichische Außenministerium Reisende vor dem erhöhten Konfliktpotenzial in Israel gewarnt. Besonders in Jerusalem könnten gewalttätige Ausschreitungen nicht ausgeschlossen werden, heißt es auf der Webseite des Ministeriums (Stand von Freitag). Je nach Situation seien „Hotspots” wie zum Beispiel der Tempelberg zu meiden. Zudem sollten Reisende die Nachrichtenlage verfolgen, da sich im israelisch-libanesischen sowie im israelisch-syrischen Grenzgebiet die Spannungen erhöht haben und es zu mehreren Zwischenfällen gekommen sei.

Auch das Berliner Außenamt gab eine ähnlich lautende Warnung ab. Es werde empfohlen, ab sofort bis einschließlich Dienstag „nach Möglichkeit (davon) abzusehen”, in die Jerusalemer Altstadt zu gehen, hieß es am Freitag. Für den Gaza-Streifen bestehe eine Teilreisewarnung.

Ungerührt von den wütenden palästinensischen Protesten hat US-Botschafter Friedman die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft zu verlegen, als „besten Weg zum Frieden” gepriesen - womit er zusätzliches Öl ins Feuer goss. Auch ansonsten ist er unter den Palästinensern seinem Ruf als Hardliner und Provokateur, der ihm vor seiner Entsendung nach Israel vor einem Jahr vorauseilte, vollauf gerecht geworden.

So sprach Friedman, der dem ultrarechten Flügel der israelischen Regierung nahesteht, von einer „angeblichen” israelischen Besetzung der Palästinensergebiete. Oder er behauptete, Israel halte „nur zwei Prozent des Westjordanlands” besetzt - tatsächlich hat Israel die vollständige Kontrolle über die sogenannte Zone C im Westjordanland, die mehr als 60 Prozent des Palästinensergebiets ausmacht.

Der Zorn der Palästinenser auf Friedman entlud sich im März in einem Ausbruch ihres Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen), der den Botschafter als „Siedler” und „Sohn eines Hundes” beschimpfte. Friedman hat sich in der Vergangenheit aktiv beim Ausbau jüdischer Siedlungen engagiert. Er leitete früher eine US-Vereinigung, die Spenden für Bet El - eine der umstrittensten Siedlungen im Westjordanland - eintreibt.

Friedman wirkte schon während des Wahlkampfs als Trumps Berater und übt seither offenkundig starken Einfluss auf dessen Nahost-Kurs aus. Über Erfahrung in politischen und diplomatischen Ämtern verfügte er allerdings nicht, als ihn Trump kurz nach seinem Wahlsieg zum Botschafter ernannte.

Aufgefallen war Friedman bis dahin vor allem durch wüste Polemik. Den früheren Präsidenten Barack Obama bezichtigte er des Antisemitismus. Und linksgerichtete Juden beschimpfte er als „Kapos” - so wurden die jüdischen Helfer der Nazis genannt. Für diese Ausfälle entschuldigte sich Friedman später während seines Nominierungsverfahrens im US-Senat.

Mit Trump arbeitet der 59-Jährige schon seit langem zusammen. Der Spezialist für Konkursrecht vertrat den Immobilienmogul in den Verhandlungen über die Casino-Pleiten in Atlantic City.

Friedman, Sohn eines einflussreichen Rabbis auf Long Island bei New York, machte seinen Jura-Abschluss an der New York University. Seine emotionale Bindung zu Israel reicht in die Jugendjahre zurück. Seine Bar Mizwa, die Feier der religiösen Mündigkeit, beging er an der Klagemauer. Und schon seit Jahren besitzt Friedman in Jerusalem ein luxuriöses Penthouse-Apartment.

Sein neuer Arbeitsplatz ist hingegen weniger prächtig. Die Botschaft wird vorläufig in den bescheidenen Räumlichkeiten des US-Konsulats untergebracht. Die US-Regierung will in Jerusalem ein neues Botschaftsgebäude errichten, aber dies wird lange dauern. Friedmans Triumphgefühle dürfte die provisorische Unterbringung allerdings kaum dämpfen.

apa/ag.

stol