Samstag, 02. April 2016

Hardliner wird neuer Präsident in Vietnam

In Vietnam hofften Reformer lange auf eine pro-westlichere Linie des kommunistischen Regimes. Sie konnten sich aber beim jüngsten Parteitag nicht durchsetzen. Der neue Präsident ist ein alter Geheimdienstmann.

Der als Hardliner bekannte Tran Dai Quang ist neuer Präsident im Vietnam.
Der als Hardliner bekannte Tran Dai Quang ist neuer Präsident im Vietnam. - Foto: © APA/AFP

In Vietnam tritt mit Tran Dai Quang ein Ex-Minister mit langer Geheimdienstkarriere das Amt des Präsidenten an. Das Parlament bestätigte den 59-Jährigen am Samstag in Hanoi. Er war der einzige Kandidat der allein herrschenden kommunistischen Partei, und das Votum war deshalb reine Formsache.

Quang gilt als Hardliner. Er hatte sich beim Parteitag Anfang des Jahres mit anderen konservativen Kräften gegen eher prowestliche Kräfte durchgesetzt. Seit 2011 war der nunmehrige Präsident Minister für öffentliche Sicherheit.  

Präsident mit repräsentativen Aufgaben

Der Präsident hat in Vietnam weitgehend repräsentative Aufgaben.Das mächtigste Amt im Staat ist das des KP-Generalsekretärs. Nummer zwei ist der Ministerpräsident, der am 7. April gewählt wird.

Die Alleinherrschaft der kommunistischen Partei in Frage zu stellen, ist in Vietnam strafbar. Dutzende Dissidenten sitzen in Haft. Vergangene Woche wurde der prominente Bürgerrechtler Nguyen Huu Vinh (59) wegen „Missbrauchs von Freiheit und Demokratie zum Verstoß gegen Staatsinteressen“ zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

apa/dpa

stol