Das Haushaltsgesetz wurde im Senat in einigen Aspekten geändert.Die Bilanzkommission des Senats hat einen Änderungsantrag der Regierung genehmigt, mit dem die TASI, die Steuer für allgemeine Gemeindedienste, im kommenden Jahr nicht erhöht wird.Aus Spargründen wurde beschlossen, dass im Mai die Regionalwahlen in sieben Regionen mit den Kommunalwahlen in 1000 Gemeinden zusammenfallen werden.Damit wird der Staat 100 Millionen Euro sparen. Laut dem Haushaltsgesetz werden die Staatskassen im kommenden Jahr 730 Millionen Euro durch Glückspiele eintreiben.Inzwischen hat Premier Matteo Renzi eine Ministerratsitzung am 24. Dezember angekündigt.Dabei wird die Regierung die Dekrete für die Umsetzung der vom Parlament bereits gebilligten Arbeitsmarktreform verabschieden.Das Kabinett wird auch ein Dekret zum Erhalt des Stahlwerks Ilva in Tarent ergreifen, das in den vergangenen Jahren wegen seinen umweltbelastenden Emissionen ins Visier der Justizbehörden geraten war.“Wir können weder die Arbeitnehmer im Stich lassen, noch den Ilva-Konzern verschleudern“, kommentierte Renzi.Nicht ausgeschlossen wird, dass der Staat über die Förderkasse CDP mit einem Minderheitsanteil bei Ilva einsteigen könnte.Zu Ilvas Übernahme hat sich ein Konsortium aus den Stahlkonzernen Arcelor-Mittal und Marcegaglia bereiterklärt.mit