Mittwoch, 08. März 2017

Hawaii geht gegen Trumps neues Einreiseverbot vor

Am Mittwoch werde man eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret beantragen, sagte Neal Katyal, einer der Anwälte Hawaiis, am Dienstag dem TV-Sender CNN.

Trump hatte am Montag einen neuen Anlauf unternommen, Bürgern aus mehreren überwiegend muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verwehren.
Trump hatte am Montag einen neuen Anlauf unternommen, Bürgern aus mehreren überwiegend muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verwehren. - Foto: © LaPresse

Der neue Erlass betreffe zwar nicht so viele Menschen wie der ursprüngliche. Aber auch das neue Einreiseverbot weise verfassungsrechtliche und gesetzliche Mängel auf.

Trump hatte am Montag einen neuen Anlauf unternommen, Bürgern aus mehreren überwiegend muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verwehren. Der Republikaner unterzeichnete eine überarbeitete Version eines Erlasses, der zu massiver Kritik im In- und Ausland und mehr als 20 Klagen geführt hatte.

Unter anderem ist nun der Irak nicht mehr unter den betroffenen Staaten. Auch sind diverse Ausnahmen möglich. Das Verbot soll ab dem 16. März für 90 Tage gelten.

Gegen den ursprünglichen Erlass hatten unter anderem mehrere US-Staaten geklagt. Washington an der Westküste erwirkte dabei vor einem Bundesgericht die Aussetzung des Dekrets als Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

Trump hatte ursprünglich angekündigt, den ersten Erlass vor Gericht bis zum Supreme Court zu verteidigen. Später entschied er sich jedoch dafür, eine neue Version anzufertigen.

apa/reuters/afp

stol