Sonntag, 15. Juli 2018

Helsinki-Gipfel im Schatten der Russland-Affäre

Die friedliche Hauptstadt des neutralen Finnlands war sorgfältig als Ort des Treffens von Wladimir Putin und Donald Trump in höchst aufgeladenen Zeiten ausgesucht worden. Doch mit dem Frieden ist es nicht weit her: Der Gipfel zwischen den beiden mächtigsten Männern der Welt wird überschattet von jüngsten Anklagen in den Russland-Untersuchungen der US-Justiz.

Die Stimmung zwischen Russland und den USA ist so schlecht wie seit vielen Jahren nicht mehr.
Die Stimmung zwischen Russland und den USA ist so schlecht wie seit vielen Jahren nicht mehr. - Foto: © shutterstock

Als Präsident Trump außer Landes war, legte das Justizministerium in Washington am Freitag neue Untersuchungsergebnisse auf den Tisch: Hinter den Hackerangriffen auf die US-Demokraten im Wahlkampf 2016 steckte demnach Russland – und nicht irgendwelche Computerfreaks, sondern der Militärgeheimdienst GRU.

Es ist ein weiteres, fast untrügliches Zeichen, dass Wladimir Putin mit seinem langen Arm das Herz der US-Demokratie erreicht haben könnte.

Doch auch ohne die neuesten Erkenntnisse von Sonderermittler Robert Mueller war die Besorgnis vor dem Gipfel schon groß – unter anderem wegen der besonderen Persönlichkeiten, die da an der Spitze der beiden größten Atommächte der Welt aufeinandertreffen.

Stimmung ist an einem historischen Tiefpunkt

Trump, der schon eine ganze Europa-Reise lang die NATO und die EU schlecht gemacht und unter Druck gesetzt hat. Und der trifft den russischen Präsidenten, für den die NATO der Feind und die EU allenfalls eine lästige Größe ist. Was ist, wenn die beiden mächtigen Männer Vereinbarungen zu Lasten Dritter treffen? Aber nein, um einen Handel gehe es nicht, versuchte Putins Sprecher Dmitri Peskow die Befürchtungen zu dämpfen. Das Wort sei „absolut unangebracht“.

Zu den Chancen von Helsinki zählt, dass überhaupt wieder ein Gesprächsfaden zwischen den USA und Russland geknüpft wird. Das Verhältnis ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. „Moskau will eine Eskalation des Drucks der USA verhindern“, schrieb der Außenpolitik-Experte Wladimir Frolow in der Zeitung „Moscow Times“.

Trump kann weiteren Schaden anrichten

Trumps Möglichkeiten für einen radikalen Kurswechsel seien begrenzt, das liege am Kongress, wie Erik Brattberg von der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace anmerkt. „Trump hat zum Beispiel sehr wenige Möglichkeiten, die Ukraine-Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Abgesehen von einer Änderung der tatsächlichen US-Politik kann er aber immer noch Schaden anrichten, indem er Dinge sagt, die den gemeinsamen transatlantischen Ansatz untergraben würden“, sagte Brattberg der Deutschen Presse-Agentur.

Doch nach Muellers neuen Enthüllungen, deretwegen Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstler erhoben wurde, wird das Hauptaugenmerk darauf liegen, ob und wie nachdrücklich Trump die russische Wahleinmischung bei Putin anspricht. 

apa/dpa

stol