Freitag, 03. Februar 2017

Heute Gipfel: EU will Migration über Mittelmeer begrenzen

Der Gipfelort ist gut gewählt: Malta liegt zwischen Libyen und Italien im Mittelmeer. Denn die Flüchtlingskrise ist zentrales Thema der EU-Staats- und Regierungschefs.

Ein Bild, das normal geworden ist: Flüchtlinge im Mittelmeer. Jetzt will die EU einschreiten.
Ein Bild, das normal geworden ist: Flüchtlinge im Mittelmeer. Jetzt will die EU einschreiten.

Bei ihrem Sondergipfel auf Malta wollen die  Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor allem über die Flüchtlingskrise und den bevorstehenden Brexit sprechen. Dabei geht es am Freitag zunächst um die Frage, wie die Migration auf der zentralen Mittelmeer-Route reduziert werden kann. Entscheidend dafür ist die Zusammenarbeit mit dem Bürgerkriegsland Libyen.

Rund 180.000 Menschen erreichten im vergangenen Jahr Europa über das zentrale Mittelmeer. Die EU setzt nun unter anderem auf eine bessere Ausbildung der libyschen Küstenwache. Diese soll Schlepperboote abfangen und die Menschen zurück nach Nordafrika bringen.

Italien und Libyen sind sich einig

Am Vorabend des Gipfels in Valletta schloss Italien mit Libyen bereits eine entsprechende Vereinbarung. Demnach sollen unter anderem die libysche Küstenwache und der Grenzschutz im Kampf gegen illegale Einwanderung unterstützt werden, sagte der Ministerpräsident Paolo Gentiloni nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, in Rom.

Das Abkommen sieht auch vor, dass die libysche Grenze im Süden, über die viele Migranten aus Afrika auf dem Weg in Richtung Europa kommen, besser geschützt werden soll.

Hilfsorganisationen übten scharfe Kritik an den geplanten Beschlüssen. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam.

In dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels heißt es zu diesem Punkt, alle Maßnahmen würden gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) unter „voller Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts“ veranlasst.

dpa

stol