Mittwoch, 22. November 2017

Heute in Straßburg: Berlusconi gegen Italien

Am Mittwoch findet vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die erste Anhörung im Fall Berlusconi gegen Italien statt.

Darf Silvio Berlusconi zukünftig wieder kandidieren oder nicht?
Darf Silvio Berlusconi zukünftig wieder kandidieren oder nicht? - Foto: © APA/AFP

Der ehemalige Ministerpräsident klagt den Staat wegen des gegen ihn verhängten sechsjährigen Ämterverbots. Weil Berlusconi wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt ist, darf er bis 2019 keine politischen Ämter bekleiden.

Grundlage ist ein seit November 2012 geltendes Antikorruptionsgesetz, die sogenannte „Lex Severino“, benannt nach der damaligen Justizministerin Paola Severino. Dieses sieht vor, dass Personen, die rechtskräftig zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurden, bei Wahlen nicht kandidieren dürfen.

Viel Kritik an Tajani

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der EGMR das gegen Silvio Berlusconi verhängte Amtsverbot aufheben werde.

„Ich bin überzeugt, dass der EGMR Berlusconi recht geben wird“, sagte Tajani. Damit werde Berlusconi wieder als Anführer einer Mitte-Rechts-Allianz in den Wahlkampf für die Parlamentswahlen in Italien im Frühjahr ziehen können. Er selber sei an einer Kandidatur als Premier nicht interessiert. „Ich bin EU-Parlamentspräsident und will es weiterhin bleiben“, so Tajani.

Mit seinen Worten zog sich Tajani Kritik vonseiten der linken Kräfte in Italien zu. „Es ist merkwürdig, dass der EU-Parlamentspräsident überzeugt erklärt, dass der EGMR in Straßburg Berlusconi recht geben wird. Tajani sollte mehr auf seine institutionelle Rolle achten“, betonte der linke Parlamentarier Arturo Scotto.

8 Anwälte betreuen den Fall

17 Richter unter der Führung der deutschen Gerichtspräsidentin Angelika Nussberger befassen sich in Straßburg mit dem Fall Berlusconi. Dieser hat acht internationale Staranwälte engagiert, um eine Aufhebung des Ämterverbots zu erreichen.

Berlusconi klagt gegen die rückwirkende Wirksamkeit des Anti-Korruptionsgesetzes. Seine Rechtsvertreter berufen sich dabei auf die italienische Verfassung, wonach niemand für ein Verbrechen verurteilt werden kann, das vor Gültigkeit eines entsprechenden Gesetzes begangen wurde.

10 Monate Sozialarbeit in Seniorenheim

Dasselbe Prinzip ist auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Der Steuerbetrug, wegen dem Berlusconi 2013 rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, sei vor Inkrafttreten der Lex Severino passiert, so die Argumentation. Der frühere Regierungschef hatte seine Haftstrafe ab Mai 2014 in Form von zehn Monaten Sozialarbeit in einem Seniorenheim abgeleistet.

apa/stol

stol