Mittwoch, 29. Juni 2016

Heute tagen die EU-Chefs: Cameron muss draußen bleiben

London hat nach dem Brexit-Referendum noch nicht einmal offiziell seinen Wunsch mitgeteilt, die EU zu verlassen. Doch Europa schafft Tatsachen. Die Phase der Unsicherheit soll nicht lange dauern.

David Cameron
David Cameron

Nur sechs Tage nach dem historischen Brexit-Referendum treffen sich die Chefs von 27 EU-Staaten in Brüssel – ohne das austrittswillige Großbritannien. Sie wollen über die Zukunft der Europäischen Union sprechen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Mittwoch in Brüssel ankündigte.

Mit dieser Zusammenkunft (09.00 Uhr) bricht eine neue Ära an. Diplomaten sagten, es solle auch ein erster Zeitplan für das weitere Vorgehen skizziert werden. Eine Wegmarke steht schon fest: Im September soll es im slowakischen Bratislava einen informellen Sondergipfel geben – wieder ohne die Briten.

Merkel: Kein Exit aus dem Brexit

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in der Nacht nach einer Gipfeldebatte mit dem scheidenden Premier David Cameron deutlich, dass sie das britische Austrittsvotum für unumstößlich hält. „Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren“, sagte sie.

Cameron resümierte: „Unsere Partner in der Europäischen Union sind wirklich traurig, dass wir vorhaben, diese Organisation zu verlassen.“ Auch er sei traurig, weil er Großbritannien als Mitglied einer reformierten EU habe halten wollen.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) beschrieb das Gespräch mit Cameron über den Brexit als „sehr intensiv und sehr emotional“. Es sei für Cameron ein schwerer Abschied gewesen und er habe noch einmal sehr glaubhaft klargemacht, dass er den Brexit nicht wollte.

Juncker: Wir haben die Zeit nicht

Die EU-Partner forderten ihn am ersten Gipfeltag auf, so schnell wie möglich Klarheit über den Austritt zu schaffen. „Wir haben nicht Monate Zeit zum Nachdenken“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Bevor London seinen Austrittswunsch nicht offiziell in Brüssel mitteile, werde es keine Verhandlungen geben. Der EU-Vertrag setzt für Austrittsverhandlungen einen Rahmen von zwei Jahren.

Bei der Brexit-Abstimmung in der vergangenen Woche hatten 51,9 Prozent der Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Der konservative Cameron hatte daraufhin seinen Rücktritt für den Herbst angekündigt.

apa/dpa/reuters/afp

stol