Montag, 06. Februar 2017

Heute vor Gericht: Flüchtling klagt gegen Facebook

Ein syrischer Flüchtling klagt gegen Facebook. Er will, dass das Online-Netzwerks alle geteilten Beiträge, in denen er verleumdet wurde, findet und löscht. Der Fall könnte wichtige Weichen für die Zukunft stellen.

Foto: © LaPresse

Was war der Auslöser des Verfahrens?

Der syrische Flüchtling Anas M. wurde in zwei Facebook-Beiträgen verleumdet: In einem hieß es, er habe einen Obdachlosen in Berlin angezündet, im anderen wurde er mit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche in Verbindung gebracht. Eingebaut in die Posts wurde ein Selfie, das er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemacht hatte – versehen mit einer Schlagzeile der Art „Merkel machte ein Selfie mit dem Täter“. Die Beiträge wurden mehrere hundert Mal bei Facebook geteilt.

Warum zog Anas M. vor Gericht?

Er will erreichen, dass Facebook nicht nur die beiden verunglimpfenden Ausgangs-Beiträge löscht, sondern auch verpflichtet wird, alle Posts, in denen die falschen Aussagen weiterverbreitet („geteilt“) wurden, zu entfernen. Nach derzeitiger Praxis von Facebook muss ein Nutzer jeden Beitrag, in dem er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, einzeln selbst an das Online-Netzwerk melden. Am Montag geht es zunächst um eine einstweilige Verfügung als Sofortmaßnahme.

Geht es in dem Prozess um „Fake News“ – oder eigentlich um etwas anderes?

„Fake News“, also bewusst falsche Nachrichten, verbreiteten sich zuletzt unter anderem im US-Präsidentschaftswahlkampf. Zwei Falschmeldungen, nämlich die beiden unwahren Behauptungen über Anas M., sind Auslöser für den Prozess. Im Kern geht es aber um die grundsätzliche Frage, inwieweit ein Online-Netzwerk sich selbst auf die Suche nach rechtswidrigen und damit zu löschenden Informationen in seinen Systemen machen muss.

dpa

stol