Freitag, 13. Mai 2016

Hinterbliebenenrente: Wie viel bekommen Gattin und Ex-Frau?

Ein Mann hat nach seiner Scheidung ein weiteres Mal geheiratet. An seine Ex-Frau, mit der er viele Jahre verheiratet gewesen war, musste er einen periodischen Unterhaltsbeitrag zahlen. Nach seinem Tod stellte sich nun die Frage, ob die erste Ehefrau Anspruch auf einen Teil der Hinterbliebenenrente hat. Und wenn ja, in welchem Ausmaß?

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Wie das Gericht entschied:

Das Landesgericht Rom hat sich heuer im Frühjahr mit dem Fall befasst (Urteil Nr. 58 vom 21. April 2015). Es kam zum Schluss, dass der ersten Ehefrau 70 Prozent und der zweiten Frau 30 Prozent der Rente zugesprochen werden.

Das Gericht hat sich dabei auf die gängige Rechtsprechung berufen. Demnach richtet sich die Höhe der Rentenansprüche der Ex-Gattin und der Ehefrau bei solchen Fällen vor allem nach der Dauer der Beziehungen. Die Rechtsprechung des Höchstgerichts (siehe beispielsweise Urteil Nr. 5136/2014) sieht nämlich vor, dass nicht nur berücksichtigt werden muss, wie lange die Ehe jeweils gehalten hat, sondern auch wie lange die beiden Frauen effektiv mit dem Mann zusammengelebt haben.

Aber: Das Zusammenleben ist nur dann von Belang, wenn es später durch eine Heirat „saniert“ wird. Anders formuliert: Ohne Heirat besteht niemals ein Anspruch auf die Hinterbliebenenrente. Ferner sind auch weitere Aspekte zu berücksichtigen, die mitunter sogar entscheidend werden können: etwa die jeweilige persönliche und wirtschaftliche Situation der beiden Frauen (Urteil Nr. 6019/14 des Kassationsgerichtshofes).

Daneben ist auch die Höhe des geschuldeten Ehegattenunterhaltes zu beachten, ebenso wie die Frage, ob und wie viele Kinder aus den Ehen hervorgegangen sind und ob diese noch finanziell abhängig sind.

Gemäß der derzeitigen Rechtsprechung soll also mit der Aufteilung der Pensionsbezüge gesichert werden, dass der Lebensstandard, den die beiden Frauen vor dem Tod des Ehemannes genossen haben, aufrechterhalten bleibt.

Unabdingbare Bedingung dafür, damit der geschiedene Partner aber überhaupt einen Anspruch auf einen Teil der Hinterbliebenenrente hat, ist, dass das Arbeitsverhältnis des Ehemannes, aus dem sich der Pensionsanspruch ergibt, noch vor dem Scheidungsurteil eingegangen wurde.

Ebenso ist notwendig, dass mit dem Scheidungsurteil zu Gunsten der Exfrau ein periodischer Ehegattenunterhalt verfügt wurde und die Anspruchsstellerin in der Folge nicht noch einmal geheiratet hat. Eine bloße aktuelle Notsituation der Ex-Frau – ohne vorherige gerichtliche Zuerkennung einer Unterhaltszahlung – würde also nicht reichen, um Anspruch auf die Hinterbliebenenrente erheben zu können.

Auch wenn der Ex-Partner ohne richterliche Anordnung der ersten Frau freiwillig finanzielle Zuwendungen hat zukommen lassen, reicht das nicht für einen Anspruch der Frau aus. 

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Markus Wenter

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stol